Millionen aus Berlin

Die Bundestagsabgeordneten Karl Diller (SPD) und Bernhard Kaster (CDU) haben sich gemeinsam für die Europäische Rechtsakademie (ERA) eingesetzt. Ergebnis: Vier Millionen Euro fließen für die Erweiterung und den Umbau der ERA aus Berlin nach Trier. Weitere vier Millionen will das Land übernehmen.

Trier. Monatelang ist hinter den Kulissen verhandelt und um jeden Cent gerungen worden. Das ist immer so, wenn in Berlin die Haushaltsberatungen laufen. Karl Diller und Bernhard Kaster, sonst Kontrahenten, machten diesmal gemeinsame Sache. Und sie waren erfolgreich, denn in der Nacht zu Freitag wurde im Haushaltsausschuss des Bundestages der von Diller entwickelte Vorschlag beschlossen, die europäische Institution an der Metzer Allee bei ihren Erweiterungsplänen zu unterstützen."Das war eine schwierige Operation, insbesondere wegen der rechtlichen Grundlage", sagte Diller dem TV. Es musste ein "erhebliches Bundesinteresse" an diesem Projekt nachgewiesen werden, um die Finanzmittel zu sichern. Möglich war das schließlich, weil sich der Bund bei der Gründung der ERA mit einer halben Million Euro am Stiftungskapital beteiligt hatte.Am Ende gab es etwas, was es noch nie gab: eine gemeinsame Presseerklärung der beiden Parlamentarier. Darin heißt es: "Wir haben uns in Gesprächen mit dem Direktor der ERA über das Vorhaben unterrichten lassen. Anschließend haben wir in sehr vielen Gesprächen in Berlin und bei der Bundesbank in Frankfurt das Projekt unterstützt. Wir freuen uns, dass wir nun diese namhafte Bundesbeteiligung durchsetzen konnten." Direktor Heusel freut sich und lobt das Engagement

Der Ausbau dieser europaweit geschätzten Einrichtung sei ein wichtiges Signal für Trier im Wettbewerb der Regionen. Als Stadt im Herzen Europas mache es Sinn, dass Trier Sitz einer solchen europäischen Einrichtung ist und bleibt.Sehr erfreut zeigt sich ERA-Direktor Wolfgang Heusel. Er lobt Diller und Kaster für ihr Engagement: "Sie haben sich seit längerem und in den letzten Monaten besonders eingesetzt." Der Bund zeige mit dieser Entscheidung deutlich, dass die Arbeit der ERA "ganz klar auch im deutschen Interesse liegt".Die ERA plant, für rund 8,6 Millionen Euro das benachbarte und seit Ende September leer stehende Gebäude der Landeszentralbank zu erwerben und umzubauen (der TV berichtete am 6. September). Die Büroräume der Bank können weitgehend so wie vorhanden genutzt werden, doch die ERA braucht neue Tagungsräume. Außerdem soll die Schalterhalle zu einem Veranstaltungssaal mit 400 Plätzen umgebaut werden. Derzeit stehen der Akademie in der Aula maximal 250 Plätze zur Verfügung. Rund 6000 Gäste besuchten im vergangenen Jahr Kongresse und Seminare der 1992 gegründeten Fortbildungs-Einrichtung für Juristen aus dem In- und Ausland. Nach der Erweiterung werden es deutlich mehr werden. Auch die Zahl der Arbeitsplätze soll von derzeit 40 auf 52 steigen.Der Bund übernimmt die Hälfte der Investition - höchstens vier Millionen Euro. Die andere Hälfte wird das Land bereitstellen. Finanzminister Ingolf Deubel soll bereits Zustimmung signalisiert haben. Mainz wird dann versuchen, auch die anderen Bundesländer ins Boot zu holen.

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