Möglichst viele Hürden
Obwohl sich Ministerpräsident Beck gern sehr volksnah gibt, wird das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Rheinland-Pfalz wohl noch eine ganze Weile auf sich warten lassen. Wenn die Ministerialbürokratie erst mal prüft, dann prüft sie langsam, aber richtig.
Aus "Datenschutzgründen" sind erst mal möglichst viele Hürden aufzubauen, der Bürger könnte ja sonst eventuell durch Akteneinsicht Informationen erhalten, die strengster Geheimhaltung unterliegen, wie die Kosten für den Neujahrsempfang des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am 10. Januar in der Arena Trier. Sollte sich Ministerpräsident Beck mit dem IFG aber wider Erwarten beeilen, kann sich der UBM-Fraktionschef Manfred Maximini über die Gesamtkosten der Veranstaltung eventuell doch noch ein Bild machen, sofern solche Veranstaltungen nicht dem Datenschutz unterliegen. Eins sei ihm aber schon heute gesagt, die Kosten für das üppige Büfett sind mit 50 000 Euro bestimmt nicht zu niedrig angesetzt. Horst Schulze, Trier
