Nur "Figuren" oder nötige Hilfskräfte?

TRIER. (fcg) Die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger soll durch die Zusammenarbeit der Stadt mit einem privaten Sicherheitsunternehmen verbessert werden. Das hat am Donnerstag der Stadtrat mit den Stimmen der CDU und UBM beschlossen.

Selten ist der Vorstoß einer Partei so kontrovers und emotional diskutiert worden wie der von der CDU, in Trier eine "präventive Sicherheitspartnerschaft" auf den Weg zu bringen. Kaum hatte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Thomas Albrecht sein nachhaltiges Plädoyer, in Bezug auf die innere Sicherheit aktiv zu werden und private Ordnungskräfte zu engagieren, beendet, setzte SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger zum Frontalangriff an. "Das ist Wahlkampf pur! Sie wollen zwei kostümierte Figuren durch die Stadt spazieren gehen lassen - das reicht uns nicht aus, weil es keine Entlastung bringt!" In einer Sache sind sich zunächst alle Fraktionen bis auf die Grünen einig: Durch die zurückgegangene Präsenz der Polizei sowie die starke Überlastung des kommunalen Vollzugsdienstes, dessen acht Beamte zahllose Überstunden vor sich herschieben, besteht Handlungsbedarf. Große Unterschiede werden jedoch offenkundig, wenn es darum geht, dieses Problem auf kommunaler Ebene anzupacken. Die CDU und die Verwaltung präferieren die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft, um den städtischen Haushalt nicht über Gebühr zu belasten. "Private können flexibler und kostengünstiger handeln, weil ihr Personal an vielen Stellen eingesetzt werden kann", argumentierte Thomas Albrecht. Den finanziellen Aspekt hob auch Heinrich Kirsch (UBM) hervor. "Es ist kein Geld da." Obwohl die UBM letztlich unter der Prämisse, die so genannten "City-Scouts" zunächst nur für ein Jahr zu engagieren, zustimme, hege die Fraktion starke Bedenken, betonte Heinrich Kirsch. Er bezeichnete die Maßnahme als Notlösung. Eine konträre Position nehmen die Sozialdemokraten und die Grünen ein. Friedel Jaeger legte ausführlich dar, dass in bestimmten Bereichen der Sicherheit "die rechtliche und politische Verantwortung bei der Stadt liegt". Dies sei seit 1987 durch einen Beschluss der damaligen CDU-Landesregierung so. Erst zehn Jahre später seien jedoch die ersten kommunalen Vollzugsbeamten eingestellt worden. Sie zu stärken und zu entlasten, sei die vordringliche Aufgabe, folgerte Jaeger und forderte die Einstellung zweier weiterer Beamter. Außerdem müsse beim Land auf die weitere Einstellung von Polizisten gedrungen werden.OB Helmut Schröer: "Wir haben ein Problem!"

Lydia Hepke (Grüne) brachte die "kategorische Ablehnung" der Verwaltungsvorlage zum Ausdruck. "Um nur das subjektive Gefühl zu verbessern, wäre jeder Euro zu viel ausgegeben." Gebe es ein Problem, müsse gehandelt werden. Doch die jüngst erst vorgelegte Studie zur Situation des Einzelhandels weise aus, dass die Befragten Bestnoten für die Sicherheit in der Stadt vergeben hätten. Dem entgegnete Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch, dass es insbesondere bei älteren Menschen Bedarf nach mehr Sicherheit gebe. Oberbürgermeister Helmut Schröer pflichtete bei. Er werde täglich darauf angesprochen, zum Beispiel mit Blick auf den Rautenstrauchpark und den Hauptmarkt. Der OB: "Wir haben ein Problem!"

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort