Nur wer mitmacht, darf nachher meckern

Trier · Wer online ist, hat es ganz einfach, sich über die Homepage www.buergerhaushalt-trier.de in die Erarbeitung des Bürgerhaushalts einzuklinken. Aber auch für Trierer ohne Internet-Anschluss gibt es in ihrem jeweiligen Stadtteil Möglichkeiten der Mitwirkung. Und über den aktuellen Stand der Dinge informiert der TV in seiner Reihe "Bürger-Vorschlag des Tages".

 So einfach und verständlich wie möglich gehalten: Die Website der Stadt zum Bürgerhaushalt. Sie bietet Informationen, aber auch interaktive Gelegenheiten zur Beteiligung. TV-Foto: Klaus Kimmling

So einfach und verständlich wie möglich gehalten: Die Website der Stadt zum Bürgerhaushalt. Sie bietet Informationen, aber auch interaktive Gelegenheiten zur Beteiligung. TV-Foto: Klaus Kimmling

Der Selbstversuch stimmt auch einen nicht gerade als Computer-Freak bekannten Journalisten optimistisch. Auf der ersten Seite der Bürgerhaushalt-Homepage empfängt einen die freundliche Aufforderung des Oberbürgermeisters, sich zu beteiligen. Die Registrierung geht in wenigen Sekunden über die Bühne, einen kleinen Moment später kommt der Anmelde-Link per Mail. Ob man beim Kommentieren mit Klarnamen oder Pseudonym auftritt, kann jeder selbst entscheiden. Freilich muss man seine Personalien angeben, damit sich niemand trickreich die Möglichkeit verschafft, Mehrfachbewertungen abzugeben.

"Das System funktioniert", versichert Volker Vorwerk, der die Stadt bei der Erstellung des Bürgerhaushaltes berät und dafür Erfahrungen aus Köln und Berlin mitbringt. Manipulationen seien "erheblich erschwert".

Interessierte Bürger haben vom 25. September bis zum 16. Oktober zwei Optionen: Sie können ihre Projekt-Vorschläge für den städtischen Haushalt einbringen und die von anderen Bürgern kommentieren. Damit es dabei gerecht zugeht, wird die Reihenfolge der Projekte durch einen Zufallsgenerator bestimmt, der für einen ständigen Wechsel sorgt - so dass niemand einen Vorteil durch eine bevorzugte Platzierung hat.

Vom 17. bis 25. Oktober können die Vorschläge, gegliedert nach Stadtteilen, weiter bewertet werden. Wer viele Bürger für seine Anliegen und für ein positives Votum mobilisiert, ist durchaus in der Lage, ein Thema nach vorne zu bringen. Denn das Kriterium für die Qualifikation zur Finalrunde ist die Anzahl der Punkte aus den Bewertungen der Bürger.

Damit nicht nur "Onliner" zu ihrem Recht kommen, wird in 22 Trierer Stadtteilen für den Zeitraum der Aktion eine Anlaufstelle eingerichtet. Stadtteilbüros, Treffs, Grundschulen, Bürgerhäuser oder Internet-Cafés bieten die Chance, unter sachkundiger Anleitung beim Bürgerhaushalt mitzumachen. "Keiner muss Angst vor technischen Hürden haben", versichert Toni Loosen-Bach, der die Bürgerbeteiligung bei der Stadt koordiniert.

Auch der Trierische Volksfreund will zu einer breiten Bürgerbeteiligung beitragen. Neben regelmäßigen Infos über den Fortgang gibt es deshalb ab dem kommenden Dienstag für die nächsten Wochen jeweils einen "Bürger-Vorschlag des Tages". Er wird aus den bei der Stadt eingehenden Bürger-Ideen zusammengestellt. Natürlich ist er nicht repräsentativ, aber er soll dazu anregen, sich selbst Gedanken zu machen und Vorschläge einzubringen.

Stadtrat heute um 17 Uhr, ERA. Alles zum Thema Haushalt in der morgigen Ausgabe.

Meinung

Keine Garantie, aber eine Chance

Wollte man die Sache zynisch betrachten, könnte man sagen: Jetzt, wo der Haushalt endgültig und vollends an die Wand fährt, fragen die Politiker die Bürger um Rat. Ein bisschen spät. Aber das könnte auch einfach daran liegen, dass die Idee, die Menschen vor Ort jenseits ausgetretener Rats-Pfade an relevanten Entscheidungen zu beteiligen, noch nicht so furchtbar lange in den Köpfen Einzug gehalten hat. Schade, dass der Trierer Bürgerhaushalt von seinem Konzept her die Bürger wenig dazu anhält, sich zu überlegen, wo denn das Geld für ihre Wunsch-Projekte anderswo im städtischen Haushalt freigeschaufelt werden kann. Es läuft eher auf eine stadtteilbezogene Wunschliste hinaus, aus der sich der Rat dann herauspickt, was er realisieren will. Aber trotzdem: Die Chance, sich zu artikulieren, sollten sich die Bürger nicht entgehen lassen. Gerade diejenigen nicht, die schimpfen, allein mit ihrem Kreuzchen bei der Wahl ohnehin nichts beeinflussen zu können. Eine hohe Bürgerbeteiligung und starke Präferenzen für bestimmte Vorhaben: Darüber könnte sich die Politik nicht einfach hinwegsetzen. Zumal der OB deutlich gemacht hat, dass er uneingeschränkt hinter dem Bürgerhaushalt steht. d.lintz@volksfreund.de

Anlaufstellen In den Stadtteilen helfen folgende Anlaufstellen bei der Beteiligung am Bürgerhaushalt: Trier-Ehrang: Grundschule St. Peter (64963), Stadtteilbüro (9923164). Pfalzel: Altes Amtshaus, BI Pro Pfalzel (7161368). Nord: Nordwerk im Bürgerhaus (9182039). Kürenz: Treff am Weidengraben (23716). Tarforst: Pfarrbüro St. Augustinus (16644). Süd: Schammatdorf-Zentrum (30555). West/Pallien: Café Bäer (4627821), Stadtteilbüro (993719). Mitte/Gartenfeld: Rathaus (718-1014). Es ist empfehlenswert, sich jeweils vorher nach den Öffnungszeiten zu erkundigen. In Biewer, Euren, Feyen-Weismark, Filsch, Heiligkreuz, Irsch, Kernscheid, Alt-Kürenz, Mariahof, Olewig, Ruwer-Eitelsbach, Tarforst, Barbara und Zewen bietet die Lokale Agenda zu bestimmten Zeiten Sprechstunden in Sachen Bürgerhaushalt an (9917752). Zentrale Koordinationsstelle: Toni Loosen-Bach, Rathaus, Zimmer 14. Kontakt: 719-1014 oder in der Sprechstunde Montag bis Donnerstag 14 bis 16 Uhr.

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