Ortsbeirat außen vor?
Nur ein Thema, aber ausgiebige Diskussionen: Der Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld befasste sich mit der Zukunftskonferenz und dem davor geschalteten Bürgergutachten. 77 Projekte waren erarbeitet worden, 33 kamen in die engere Wahl, mit fünf soll begonnen werden. Der Rat pocht auf Mitsprache.
Trier. (LH) Triers OB Klaus Jensen wird wohl bald einen Brief des Ortsbeirats Trier-Mitte/Gartenfeld bekommen. Darin werden die Ratsmitglieder ihre Sorge beim wichtigen kommunalpolitischen Thema der frühzeitigen Mitwirkung an der künftigen Stadtentwicklung artikulieren. Ein vier Seiten umfassendes Papier hat die Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats Trier-Mitte/Gartenfeld im Frankenturm aufgeschreckt. Überschrieben ist das Schriftstück mit "Absichtserklärung Zukunft Trier-Mitte/Gartenfeld". Was die Ratsmitglieder so aufgebracht hatte im Verlaufe der Sitzung, sind Zustandekommen des Papiers und Inhalt, das laut Richard Roscheck (CDU) "am 15. November unterschrieben wurde". Die Partner sind die "beteiligten Bürgerinnen/Bürger der Zukunftskonferenz Trier-Mitte/Garteldfeld" einerseits und die "Verwaltung der Stadt Trier, vertreten durch OB Klaus Jensen" andererseits.Ortsbeirat bloß als Zustimmungsgremium?
Außen vor bleibe der Ortsbeirat, sagte Ortsvorsteherin Ricarda Kuhner (CDU). Der sei nur für die abschließende Zustimmung vorgesehen, nicht aber konkret in die Entscheidungsfindung eingebunden - zu wenig. Man will sich nicht als eine Art Abnick-Gremium degradieren lassen für bereits weit auf den Planungs-Weg vorangebrachte Vorhaben aus dem Bürgergutachten. Hans-Günther Toetemeyer (SPD) sprach von der Sorge, "dass die Kompetenz des Ortsbeirats untergraben wird". Udo Köhler (CDU) gar bekommt "Bauchweh", je mehr er sich den Erklärungs-Text verinnerlicht. Niemand aus dem Rat habe etwas gegen Bürgerbeteiligung, im Gegenteil, jedoch dürften nicht nur die Bürger beteiligt sein, unterstrich Silke Reinert. Einen "breiten Bürgerwillen" konnte Reinert ohnehin nicht erkennen. Bürgerbeteiligung nicht ohne den Rat
Fraktionsübergreifende Einmütigkeit: Bürgerbeteiligung Ja, sagte Norbert Freischmidt (CDU), jedoch "nur mit dem Ortsbeirat zusammen". Er war "pikiert über das Zustandekommen der Erklärung". Aus vormals 77 Vorschlägen seien 33 ausgewählt worden von denen nun noch fünf auf der Agenda stünden. Dass sich sämtliche 77 Projekte nicht in einem mittelfristigen Zeitrahmen umsetzen ließen, war allen klar. Mit den herausgekommenen Projekten könne man auch leben, über den Modus des Zustandekommens aber ließe sich streiten, sagte Richard Roscheck verärgert. "Eine Missachtung des Rates", erkannte die Ortsvorsteherin. Kein Ratsmitglied wollte das Engagement des Bürgerforums untergraben, wurde ausdrücklich und mehrfach betont. Horst Steffny (Bündnis 90/Die Grünen) aber wies darauf hin, dass sich nicht alles auf einen einzigen Verein kanalisieren dürfe als Hauptansprechpartner der Verwaltung. "Wir müssen gucken, wie wir uns als Ortsbeirat positionieren", schlug Fraktionskollegin Sandra Bartmann vor. Daher der Brief an den OB als ersten Schritt.
