Paulinus: Grüne schalten ADD ein

TRIER. (fcg) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stuft den vom Stadtrat mehrheitlich abgesegneten Satzungsbeschluss zum Paulinuscenter einschließlich des Vertrages zwischen der Stadt und Investor Trigon (Berlin) als "rechtlich bedenklich" ein.

Die Grünen fordern daher die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in einem Schreiben auf, die Rechtmäßigkeit des Vertrages zu überprüfen. "Wir kritisieren, dass der Vertrag den Investor übervorteilt. Die Stadt hat während der Planungsphase keine Handhabe, Planungsänderungen zu verhindern. Auch nach der Fertigstellung der Planung ist der Investor an die Vertragsinhalte nicht gebunden", begründet Grünen-Sprecher Dominik Heinrich. Die Stadt könne laut Vertragstext "wesentliche Änderungen nur aus wichtigem Grund verweigern", wobei nicht definiert sei, was ein wichtiger Grund ist. Dies stellt nach Ansicht der Grünen einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Heinrich: "Das kommt einer Aufgabe des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes gleich."

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