Räte sind gegen die Biotonne

Trier · Der Trierer Stadtrat unterstützt die Bemühungen des Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft (ART), im Verbandsgebiet auf die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen mittels Biotonne zu verzichten. Diese Resolution verabschiedete der Rat in seiner Sitzung am Dienstagabend mit großer Mehrheit.

Trier. Am Anfang stand ein Antrag der Alternative für Deutschland (AfD): eine "Resolution gegen die flächendeckende Einführung einer Biotonne in der Region Trier" solle der Stadtrat beschließen. Im Raum Trier "will und braucht niemand die Biotonne", erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch mit Hinweis auf die mechanisch-biologische ART-Trocknungsanlage in Mertesdorf. Sollte es dennoch zu einer Biotonnen-Zwangseinführung kommen, fürchtet Frisch einen "Vertrauensverlust für die Politik".
Kollektiver Verbalprotest gegen ein Bundesgesetz war aber, wie sich in der Sitzung am Dienstagabend schnell zeigte, mit dem Stadtrat nicht zu machen. CDU und SPD verhalfen per Änderungsantrag dem AfD-Ansinnen aber dennoch zum Erfolg. Aus der ursprünglich pauschalen Ablehnung der ungeliebten Tonne wurde ein Bekenntnis zur Verbandspolitik. Die Formulierung "Der Rat der Stadt Trier unterstützt die Bemühungen des Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft, im Verbandsgebiet auf die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen mittels einer Biotonne zu verzichten" fand schließlich eine breite Mehrheit.
Die Grünen votierten dagegen: Der Status quo der Abfallbehandlung in Mertesdorf trägt nach ihrer Einschätzung der Gesetzeslage nicht Rechnung.
Die FDP versagte ihre Zustimmung aus grundsätzlichen Erwägungen: "Für uns ist der Stadtrat kein Resolutionsgremium." rm.

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