Raubzüge und leere Kassen

TRIER. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat der Kreistag Trier-Saarburg am Montagabend den Haushalt 2007 beschlossen. Die Kreisumlage bleibt unverändert bei 36 Prozent, der Fehlbetrag aus 2005 von 1,2 Millionen Euro erhöht sich – das ist die gute Nachricht – "nur" um 230 000 Euro.

Zum ersten Mal legte der 2005 gewählte Landrat Günther Schartz (CDU) dem Kreistag einen Haushaltsplan vor. Schartz konnte mit dem Ergebnis zufrieden sein. Die Mehrheit des Kreistags akzeptierte den Haushalt trotz seines Defizits, was nicht verwundern konnte. Derartige Kassenlücken sind mittlerweile normal in kommunalen Haushaltsplänen.Die gute unter den schlechten Nachrichten

Man muss in den Zeiten der leeren Kassen die guten unter den schlechten Nachrichten erkennen. Diese Erkenntnis war der rote Faden der Haushaltsdebatte. Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer-Einnahmen sind höher als erwartet, das operative Defizit - der im Jahr 2006 eingefahrene Fehlbetrag - fällt deshalb eher gering aus. Das ändert natürlich nichts an dem allgegenwärtigen kommunalen Problem, jedes Jahr steigende Ausgaben, mehr Pflichten und parallel dazu sinkende Einnahmen verbuchen zu müssen. Was jeden Unternehmer oder Privathaushalt in die sichere Insolvenz treiben würde, hat in der Kommunalpolitik mittlerweile Tradition. Die Zeiten, in denen die Haushaltsdebatten von großen Investitionen und kühnen Plänen geprägt waren, sind deshalb schon lange vorbei. Rudolf Müller (CDU) führte die "gesetzeswidrige Finanzierungslücke" auf die "Überbürdung der Kommunen mit sozialen Aufgaben und Ausgaben" und den "anhaltenden Raubzug des Landes durch kommunale Kassen" zurück. Das immerhin relativ geringe Minus des Jahres 2006 sei ein Zeichen für den Kulturaufschwung.SPD wollte die Kreisumlage senken

Alfons Maximini (SPD) war dagegen nicht bereit, dem Haushalt ohne Widerspruch zuzustimmen. Er stellte den Antrag, die Kreisumlage um ein Prozent zu senken, "um den Ortsgemeinden mehr Spielraum für Investitionen zu geben". Die sich daraus ergebende zusätzliche Belastung wäre "tragbar" für den Kreis, der sich über den Verkauf seines RWE-Aktienpaketes beraten lassen solle. Maximini fand keine Zustimmung im Kreistag, alle anderen Fraktionen stimmten gegen seinen Antrag. Auch Hugo Kohl (FWG) beschwerte sich über die "erbarmungslose Landespolitik", verknüpfte diese Beschwerde jedoch nicht mit der Ablehnung des Haushalts. "Wer diesem Haushalt nicht zustimmt, verweigert sich der Realität." Claus Piedmont (FDP) sah einen "kleinen Hoffnungsschimmer" und betonte: "Wir haben Glück, dass wir die Kreisumlage nicht erhöhen müssen." Petra-Claudia Hogh (Bündnis 90/Die Grünen) verzichtete darauf, sich ausführlich mit den steigenden Mehrbelastungen zu beschäftigen, sondern präsentierte eine Analyse des Haushaltsplans. Deren zentrale Punkte waren die Forderung, den Gesellschaftervertrag mit der Flughafen Bitburg GmbH zu kündigen, sowie die deutliche Kritik an einer einmaligen Sonderzahlung des Kreises von 23 000 Euro an das Haus der Jugend in Konz. Dennoch wollten die Grünen den Haushalt nicht ablehnen: "Wir wollen die kooperativen Bemühungen des Landrats, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen, nicht im Ansatz torpedieren."

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