Gemeinsam mit anderen Partnern hat die Stadt Trier die Entwicklungsgesellschaft Petrisberg gegründet, der sie das ursprünglich vom Bund erworbene Gelände mit allen von ihr erbrachten Vorleistungen weiterverkauft hat (der TV berichtete). In einem städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt, Land und der eigenständigen privatrechtlichen Gesellschaft wurde zudem festgelegt, nach welchen Zielen und Maßgaben Letztere das Gebiet entwickelt soll. Zusätzlich wurden Finanzierungsverpflichtungen vereinbart. Das Land fördert demnach für die Vertragsdauer von zehn Jahren bezuschussungsfähige Maßnahmen im Rahmen der im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel. Da der Haushalt als Doppelhaushalt beschlossen wird, besagt ein Vertragszusatz auch die Förderung durch vom Parlament bereitgestellte Gelder. Der Trierer Baudezernent Peter Dietze sagt: "Da Konversion im Land Priorität hat, geht man davon aus, dass egal, wie der Haushalt aussieht, immer Mittel dafür zur Verfügung stehen." Für die gesamte Maßnahme der Entwicklung des Petrisberges liegt eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vor, die die Höhe der förderungsfähigen Aufwendungen, das sind öffentliche Erschließungs- und Ordnungsmaßnahmen, beziffert. Von diesen wird nur bezuschusst, was wirtschaftlich notwendig ist.Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro

"Daraus definiert sich eine Obergrenze von 22,5 Millionen Euro, die das Land beisteuern will, vorausgesetzt, die Maßnahmen führen zu einem positiven oder ausgeglichenen wirtschaftlichen Ergebnis und Landesmittel sind vorhanden", erklärt Peter Dietze. Weitere Bedingung ist die Beteiligung der Stadt mit einem Anteil von zehn Prozent, also 2,25 Millionen Euro. "Aufgabe der Entwicklungsgesellschaft ist es, mit einem Finanzierungsplan die Refinanzierung nötiger Ausgaben durch Eigen-, Stadt- und Landesmittel sicherzustellen. Sie liefert der Stadt den Nachweis über Aufwendungen für Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen, die Stadt prüft und stellt den Zuschussantrag. Bewilligte Gelder fließen dann an die Stadt, die sie gemäß Vertragsvereinbarung an die Gesellschaft weiterleitet", beschreibt Peter Dietze, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Entwicklungsgesellschaft ist, die Abwicklung. Auf diese Weise sind von den 22,5 Millionen Euro bereits 14 Millionen, darunter jüngst die eingangs erwähnten 1,5 Millionen Euro, aus dem Programm Stadtumbau geflossen. "Das erklärt sich durch den Projektablauf, denn am Anfang stehen mit Erschließung und öffentlicher Infrastruktur die meisten bezuschussungsfähigen Maßnahmen. Vor allem in den Zuweisungsjahren 2002 und 2003 wurde im Zusammenhang mit der LGS richtig geklotzt", sagt Dietze. Das Land verspricht sich von der Förderung Anreize für die private Investitionstätigkeit. "Mit 22,5 Mio Euro wird von der Entwicklungsgesellschaft über zehn Jahre ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro bewegt, man denke nur an das Baugebiet", erklärt der Baudezernent. Wohnungsbau und auch der Wissenschaftspark gehörten hingegen zum Bereich innere Erschließung, den die Entwicklungsgesellschaft im Gegensatz zu den geförderten öffentlichen Erschließungsmaßnahmen in eigener Verantwortung übernehmen müsse.