Rot-grün geht mit Tempo baden
TRIER. Die Stadt will die Jagd auf Temposünder weiterhin der Polizei überlassen. Die Grünen scheiterten wie bereits 2003 mit einem Antrag, kommunale Geschwindigkeitskontrollen einzuführen.
Gleicher Antrag, gleiches Resultat, aber nicht gleiches Abstimmungsergebnis: Diesmal lehnte die 29:18-Mehrheit von CDU und UBM (bei einer Enthaltung von Christdemokrat Dr. Dieter Everz) das Ansinnen von Bündnis 90/Grünen ab, die Stadt solle die Geschwindigkeitsüberwachung übernehmen. Im Juli 2003 hatten die Grünen immerhin noch 24:24 Stimmen verbuchen können, was unterm Strich aber auch nicht weiterhalf. Ein Patt ist keine Mehrheit, und ohne Mehrheit keine Antrags-Annahme.Gleicher Antrag wie vor neun Monaten
Das knappe Scheitern im vergangenen Jahr war es wohl, das Antrags-Initiatorin Lydia Hepke zu ihrem neuerlichen Vorstoß ermunterte. Diesmal wartete sie mit gesammelten Erfahrungswerten von Städten wie Ramstein, Ingelheim und Nürnberg auf. Dort sorge die kommunale Tempo-Überwachung für mehr Verkehrssicherheit und fülle die städtischen Kassen. Die CDU und Ordnungsdezernentin Christiane Horsch ("Lassen Sie uns doch bitte fair diskutieren") blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. "Unsere Strukturen lassen sich nicht mit denen anderer Städte vergleichen. Um mindestens genau so gut zu kontrollieren wie die Polizei, müssten wir erst einmal viel Geld in Personal und Ausstattung investieren", so die Dezernentin. "Es nützt nichts, sich künstlich froh zu rechnen", meinte sie mit Hinweis darauf, "dass wir bereits die Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht kostendeckend erbringen können".UBM will später mit sich reden lassen
CDU-Mann Bernd Michels, von Beruf Kriminalbeamter, bemühte Statistiken seiner Verkehrspolizei-Kollegen, wonach lediglich 24 der 3738 Verkehrsunfälle 2002 im Stadtgebiet auf zu hohes Tempo zurückzuführen waren. In Trier zu schnell zu fahren, sei eine teure Angelegenheit. Und das erst recht seit die Polizei über eine Radarpistole verfüge. Davon könnten die in den vergangenen Wochen bei Massen-Kontrollen etwa am Moselufer und auf der Konrad-Adenauer-Brücke ertappten Raser ein Lied singen. Die SPD unterstützte die Grünen. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Rainer Lehnart wünschte sich in der Frage der Tempo-Kontrollen die gleiche Vehemenz der Dezernentin wie bei Einführung der City-Scouts. Heinz Kirsch signalisierte für die UBM-Fraktion Gesprächsbereitschaft - aber erst in der kommenden Legislaturperiode des Stadtrats (nach dem Kommunalwahlen am 13. Juni): "Dann lassen wir mit uns über kommunale Geschwindigkeitsüberwachung reden." Diesmal votierte die UBM - gemeinsam mit der CDU - dagegen; die SPD stimmte wie im vergangenen Jahr mit den Grünen dafür. Resultat wie gehabt: Antrag abgelehnt.
