Rote Karte für den Kreishaushalt

Schock für die Kreisverwaltung: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Kreishaushalt 2008 nicht genehmigt. Damit sind alle investiven Ausgaben vorerst blockiert; auch Kredite sind tabu.

Trier. (alf) Der Kreis Trier-Saarburg muss Haushaltsverbesserungen von 1,2 Millionen erzielen. Diese Forderung stellt die ADD an die Kreisverwaltung, nachdem sie in den vergangenen Wochen den Etat 2008 geprüft und für zu defizitär befunden hat. Der aktuelle Haushalt weist - Altlasten aus den Folgejahren eingeschlossen - ein Defizit von 3,4 Millionen Euro auf. Solange die 1,2 Millionen Euro nicht aufgebracht werden, sind alle investiven Ausgaben blockiert oder der Kreis muss sie in jedem Einzelfall von der ADD genehmigen lassen.Ursprünglich lautete die Forderung sogar, 1,9 Millionen Euro gut zu machen, was Landrat Günther Schartz aber am Freitag in einem Gespräch mit ADD-Präsident Josef Peter Mertes um 700 000 Euro abmildern konnte. "Wir haben ja schon unseren guten Willen gezeigt, indem wir den Fehlbetrag von 6,5 Millionen auf 3,4 Millionen gesenkt haben", so Schartz. Wie jetzt auch noch die 1,2 Millionen Euro reingeholt werden sollen, weiß der Landrat (noch) nicht. Morgen will er zunächst die Lage mit dem Kreisvorstand, also den Beigeordneten, besprechen und nach "realen Einsparmöglichkeiten" suchen. Eine pauschale Deckelung der Haushaltssätze schließt Schartz aus: "Das trifft auch Bereiche, wo wir finanziell nicht zurückfahren können." Es bliebe noch die Möglichkeit, den Etat nach aufschiebbaren Ausgaben zu durchforsten, wie etwa die 2008 geplante Auflösung des Zweckverbands Gusterath-Tal. Hier hat der Kreis Verbindlichkeiten von 500 000 Euro eingeplant. Eine Aufschiebung auf 2009 oder eine Abzahlung als Kredit über mehrere Jahre würde zwar kurzfristig die halbe Million einsparen, aber eben nicht nachhaltig. Schartz: "Damit verlagern wir das Problem nur." Auch die Alternative, die 1,2 Millionen Euro auf der Einnahme-Seite zu generieren, nämlich über eine Umlagenerhöhung, schmeckt dem Verwaltungschef nicht. "Die Kommunen haben erst angefangen, sich zu erholen, dann kämen wir, und würden sie wieder zu Boden stoßen." Trier-Saarburg erhebt mit 36 Prozent die niedrigste Umlage landesweit. Meinung Perfide und heuchlerisch Damit die Haushalte nicht aus dem Ruder laufen, sind Kontrollen unerlässlich. Die Kreise kontrollieren die Finanzen der Gemeinden, die ADD ist als verlängerter Arm des Landes Kontrollorgan der Kreise. Blickt man jedoch hinter die Fassade dieses Kontrollsystems, so entpuppt es sich als perfide und heuchlerisch. Denn wohl wissend, dass die kreisfreien Städte und Kreise alleine schon aufgrund ihrer steigenden Sozialausgaben überhaupt nicht in der Lage sind, ihre Haushalte auszugleichen, verteilt das Land Rügen. Und schlimmer noch: Es blockiert den Finanzstrom. Wichtige Investitionen wie der Bau von Straßen können nicht oder nur verspätet angegangen werden. Es sei denn, die ADD genehmigt Einzelausgaben, was aber wiederum zu erhöhtem Verwaltungsaufwand führt. Es krankt am System, an der gerechten Verteilung des Geldes. Und Geld ist da: Das Land hat dank der guten Konjunktur 700 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen. Gut, dass ein Teil in Hochschulen und Kindereinrichtungen fließt. Aber auch Mainz füllt sich die Taschen, und Städte und Kreise verhungern. a.follmann@volksfreund.de

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