Rücklage macht's möglich: Rascheid bleibt schuldenfrei

RASCHEID. Mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 368 348 Euro ist der Verwaltungshausalt ausgeglichen. Dies ist das wesentliche Ergebnis der Gemeinderatssitzung.

Aber: Die Summe der laufenden Kosten der Ortsgemeinde kann nur - wie in den Vorjahren - über eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Zur Abdeckung von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2003 müssen bis zu 15 000 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Durch einen sparsamen Haushaltsvollzug ist es möglich, den Rücklagenstand noch über 80 000 Euro zu halten. Ein Vorstoß der Verwaltung, die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern auf das Niveau anzuheben, das die Kommunalaufsicht für die Gewährung von Zuschüssen als notwendig ansieht, scheiterte im Ansatz. Hinsichtlich der Hebesätze bleibt also alles so wie bisher: sie liegen für die Grundsteuren A und B jeweils bei 300 Prozent und bei der Gewerbesteuer bei 320 Prozent. Die Beträge zur Erhebung der Hundesteuern wurden gegenüber dem Vorjahr ebenfalls nicht verändert. Die Gebühren für die Benutzung des Vorkühlraumes der Ortsgemeinde Rascheid bleiben gegenüber 2002 ebenfalls unverändert. Das Gesamtaufkommen aus den gemeindlichen Steuern wird sich in diesem Jahr auf knapp 27 000 Euro einpendeln. Der Anteil an der Einkommensteuer beträgt 114 869 Euro und ist gegenüber dem Ansatz aus dem Vorjahr um 6000 Euro vermindert.In den kommenden Jahren droht das Defizit

Die Schlüsselzuweisungen des Landes bewegen sich mit 58 832 Euro in den Größenverhältnissen des Vorjahres, sind aber gegenüber dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2001 um über 4000 Euro zurückgegangen. Weitere wesentliche Einnahmen sind die Konzessionsabgabe des RWE mit 13 000 Euro, der Reingewinn aus der Waldbewirtschaftung mit 11 416 Euro und die Jagdpacht mit 3800 Euro. Auf der Ausgabenseite rangieren die Umlagen an erster Stelle: an die Verbandsgemeinde fließen 87 138 Euro, an den Kreis 75 449 Euro und an den Zweckverband "Kindergarten Beuren" 12 483 Euro. Der Anteil der Gemeinde an den Sozialhilfekosten schlägt mit 3600 Euro zu Buche. Mit 1200 Euro wurde ein Ansatz für die neu eingeführte Grundsicherung gebildet. Mit 8000 Euro taucht im Verwaltungshaushalt ein letzter Posten auf, mit dem die Umlegung im neuen Baugebiet haushaltstechnisch abgeschlossen wird. Zur Bewirtschaftung des Sportplatzes trägt die Ortsgemeinde mit 3200 Euro ihr Scherflein bei. Die Straßenbeleuchtung kostet 7000 Euro. Die Kostenstelle "Bestattungswesen" schließt mit einem Fehlbetrag von 1969 Euro ab. Wichtigste Nachricht: Auch 2003 kann Rascheid die Maßnahmen noch ohne Kredite finanzieren. In diesem Jahr wird ein Traktor für die Gemeinde angeschafft. Dafür wurden 9000 Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt. Weitere 4200 Euro stehen für Baumaßnahmen am Friedhof zur Verfügung. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von rund 40 000 Euro. Wie in der Diskussion im Rat klar wurde, wird sich der Rascheider Etat in den kommenden Jahren auf eine Defizitsituation hin bewegen. Dies tritt ein, wenn das dem Rat vorgelegte Investitionsprogramm bis 2006 verwirklicht wird. Darin sind erhebliche Summen für die Erschließung des Baugebietes "Im Rindsbraten" und für die Dorferneuerung vorgesehen. Haushaltssatzung, Haushalt 2003 und Investitionsprogramm wurden mit neun Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme gebilligt. Abgelehnt wurde die Teilnahme an dem Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden". Die Mehrheit vertrat die Ansicht, man müsse erst ein Konzept zur Dorfentwicklung aufstellen und realisieren. Obwohl Bürgermeister Hülpes "sehr inständig" um eine Teilnahme warb, setzte sich diese Argumentation mit knapper Mehrheit durch.

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