Rufe nach radikalem Sparkurs

TRIER. (fcg) Rote Zahlen: Die Stadt Trier hat im Haushaltsjahr 2004 im operativen Geschäft ein Defizit von 20,27 Millionen Euro erwirtschaftet. Das weist der Jahresabschlussbericht aus.

Über die leeren öffentlichen Kassen und über jährliche Verluste zu reden, gehört für den Steuerungsausschuss des Stadtrates zu den üblichen unangenehmen Gepflogenheiten. Etwas anderes, als die nackten Zahlen zur Kenntnis zu nehmen sowie auf die Missstände und die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen in Deutschland hinzuweisen, bleibt kaum übrig. Und doch melden sich immer stärker Stimmen zu Wort, die nach einem radikalen Sparkurs in der Stadtverwaltung rufen. "Die Personalausgaben steigen und steigen. Künftige Sparerfolge sind ohne strukturelle Eingriffe nicht mehr möglich", sagt Peter Spang (SPD). Auch Grünen-Sprecherin Uschi Britz merkt die Überschreitung der Personalbudgets in allen Dezernaten an. "Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Gravierende Eingriffe sind nötig, was uns vor eine große Herausforderung stellt", kommentiert UBM-Fraktionschef Manfred Maximini. Und FDP-Sprecher Thomas Egger stellt klar: "Wir müssen das Anspruchsdenken im Stadtrat herunterschrauben." Nicht das Defizit aus dem operativen, also nur auf das eine Jahr bezogenen Geschäft macht den Kommunalpolitikern die meisten Sorgen. "Die Zinsen für die Kassenkredite belaufen sich auf 4,5 Millionen Euro und haben damit ein unerträgliches Maß angenommen", urteilt CDU-Finanzfachmann Jürgen Plunien. Damit lägen sie höher als die Zinsen für Investitionen. "Es stellt sich die Frage, ob es nicht mehr Sinn macht, sich auf weniger Vorhaben zu beschränken und erreichbare Ziele zu formulieren."

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