Südbad: Private machen's nicht billiger
Der Abschluss der Südbadsanierung steht kurz bevor. Nahezu zeitgleich trifft in den nächsten Tagen der Abschlussbericht des Landesrechnungshofs im Rathaus ein. Ergebnis: Umbau und Betrieb des Bades in Zusammenarbeit mit einem privaten Betreiber kommen die Stadt nicht günstiger als Sanierung und Betrieb auf eigene Faust.
Im Oktober 2008 unterzeichneten der damalige Sportdezernent Georg Bernarding (rechts), Oberbürgermeister Klaus Jensen (Zweiter von links) und die Vertreter der Firma Berndorf, Karl Angerer (links) und Thomas Guthier, den Kooperationsvertrag zur Südbadsanierung – im Glauben, dass die Teilprivatisierung Geld sparen würde. TV-Foto: Archiv/Roland Morgen
Trier. Eigentlich sollte das Giftpapier der Stadt schon im Oktober zugegangen sein. "Aber ein Mitarbeiter, der maßgeblich an der Prüfung des Südbads beteiligt war, ist leider längerfristig erkrankt", erklärt Klaus P. Behnke, Chef des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs (LRH). Deshalb wird der Abschlussbericht der obersten Finanzprüfbehörde mit monatelanger Verspätung erst in den nächsten Tagen im Trierer Rathaus eintreffen.
Über das unerfreuliche Ergebnis der Prüfung berichtete der Volksfreund bereits im September: "Aus unserer Sicht ist die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen", erklärte Johannes Hermann, Leiter des Prüfgebiets "Bau" beim LRH, damals auf TV-Anfrage.
Wie viel teurer das PPP-Projekt Südbad (PPP steht für private-public-partnership, was so viel bedeutet wie privat-öffentliche Partnerschaft) im Vergleich zu Sanierung und Betrieb in städtischer Eigenregie sein wird, ist noch nicht öffentlich.
Zunächst muss ein Entwurf des Prüfberichts der Stadt in den nächsten Tagen zugehen. Bei einem Abschlussgespräch zwischen Verwaltung und LRH werden dann die Fakten und Zahlen noch einmal abgeklopft. Auf Grundlage dieses Gespräches erstellt der LRH seinen Abschlussbericht, der anschließend auch dem Trierer Stadtrat vorgelegt wird. Spätestens nach drei weiteren Monaten - wenn das Südbad also seine Tore schon längst wieder geöffnet hat - muss der Bericht für mindestens sieben Werktage öffentlich ausgelegt werden, so dass jeder Bürger das Zahlenwerk begutachten kann. "Weil uns der Prüfbericht noch nicht vorliegt, können wir zu diesem Thema auch noch nichts sagen", erklärt Stadt-Pressesprecher Ralf Frühauf auf TV-Anfrage.
Schon bevor die Stadt den Vertrag über die auf 25 Jahre angelegte Zusammenarbeit mit der österreichischen Firma "Berndorf Bäderbau" und der saarländischen "Calypso GmbH" über Sanierung und späteren Betrieb des Südbads abschloss, hatte der LRH vor den "elastischen Zahlen" des Vertrags gewarnt. Nach einer ersten Berechnung hatten die Kosten für die PPP-Realisierung die für eine herkömmliche Sanierung um 50 Prozent übertroffen. Laut LRH-Abteilungsleiter Hermann hätten Bund und Land - die beide das Südbad als PPP-Pilotprojekt wollten - zusammen mit der Stadt dann den Vergleichswert für eine herkömmliche Sanierung um 1,2 Millionen Euro angehoben. Der Zahlentrick ließ die PPP-Sanierung schließlich wirtschaftlich erscheinen: Insgesamt ganze 750 000 Euro sollte die Sanierung in Partnerschaft mit den Privaten inklusive 25-jährigem gemeinschaftlichen Betrieb günstiger ausfallen als in städtischer Eigenregie. Der Trierer Stadtrat stimmte daraufhin dem PPP-Projekt im September 2008 zu.
Die Generalsanierung des Bads, die Ende Februar abgeschlossen sein wird, kostet rund 9,5 Millionen Euro. Inklusive Betrieb, Zinsen und Bauunterhaltung muss die Stadt in den nächsten 25 Jahren rund 18 Millionen für das Südbad aufbringen.
