SPD blitzt ab mit Seniorenbeirat
Trier · Trier hat einen Beirat für Migration und Integration, einen Behindertenbeirat und ein Jugendparlament. Eine Diskussion über die Gründung eines Seniorenbeirats, gestartet von der SPD, endete im Stadtrat mit einer Niederlage der Sozialdemokraten. Das muss jedoch nicht bedeuten, dass es diesen Beirat nicht geben wird.
Trier. Die SPD hat den Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats gebracht. Die Stadt Trier solle bis August "in Weiterentwicklung der bisherigen Strukturen" einen Seniorenbeirat einrichten, über dessen Planungsstand im Steuerungsausschuss und im Dezernatsausschuss II regelmäßig informiert wird.
Mit den "bisherigen Strukturen" meint die SPD das Seniorenbüro und den parteipolitisch und konfessionell unabhängigen Seniorenrat in Trier, zwei Einrichtungen mit einer langen Tradition. Der Seniorenrat ist bereits 1978 auf Anregung des damaligen Stadtrats eingerichtet worden. 1985 wurde er in einen eingetragenen Verein umgewandelt und ist Träger des 1993 eröffneten Seniorenbüros. Dort kümmern sich ehrenamtliche Mitarbeiter und Vertrauenspersonen um Fragen, Probleme und Anregungen älterer Menschen, bieten Fortbildungen an und vermitteln auch an Fachleute und Institutionen, falls spezieller Beratungsbedarf besteht.
Stärkerer Nachdruck
Die SPD will noch einen Schritt weitergehen: "Es gibt einen stetig steigenden Anteil von Senioren in Trier, die sich für andere gesellschaftliche Gruppen, aber auch für die Rechte ihrer eigenen Altersgruppe einsetzen wollen", sagte SPD-Fraktionschef Sven Teuber im Stadtrat. "Wir wollen auf der Einrichtung des Seniorenbüros aufbauen, um die Stimmen der Senioren mit mehr Rechten und stärkerem Nachdruck auszustatten." Obwohl auch die restlichen fünf Fraktionen des Stadtrats wohl nichts dagegen haben, Senioren mehr Gehör zu schenken und ihnen mehr Rechte einzuräumen, brachte die SPD ihren Antrag nicht durch. Am Ende hoben nur die Sozialdemokraten ihre Hände, als der Moment der Abstimmung kam. CDU, FWG, FDP, die Linke und die Grünen schoben das Thema zur Diskussion in den Dezernatsausschuss II.
"Die Idee der SPD ist gut", räumte Monika Thenot im Namen der CDU ein. "Aber wir müssen natürlich den bestehenden Seniorenrat zuerst anhören und in Erfahrung bringen, was er von der Schaffung einer neuen Ebene hält." Gudrun Backes (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf Gegenkurs zur SPD: "Wir brauchen keinen neuen Beirat, da wir bereits den Seniorenrat haben."
Dominik Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) brachte das Zitat des Abends: "Manchmal hatte ich schon den Eindruck, das hier ist nicht der Stadtrat, sondern ein Seniorenbeirat." Christiane Probst (FWG) plädierte ebenfalls für die Anhörung des Seniorenrats und eine Verschiebung in den Ausschuss, und auch Tobias Schneider (FDP) meldete Bedenken an, die man auf Ausschussebene klären müsse.
Anregungen und Anträge
Ein Seniorenbeirat berät als Interessenvertretung älterer Menschen die Gremien und Verwaltungsorgane seiner Stadt oder Gemeinde. Er gibt Anregungen und Empfehlungen an Behörden, Verbände und Organisationen. Außerdem fördert er Projekte und Maßnahmen, die Senioren betreffen. Er kann Anträge stellen, die der Oberbürgermeister dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorlegen muss.
Die Gemeindeordnung schreibt die Einrichtung eines solchen Gremiums nicht zwingend vor, doch mit dem 2003 in Kraft getretenen fünften Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften weist der Gesetzgeber ausdrücklich auf die Bildung kommunaler Seniorenbeiräte hin.Meinung
Entweder alle oder keiner
Die Mehrheit des Stadtrats wollte die Einrichtung eines Seniorenbeirats nicht spontan und aus der Hüfte beschließen. Aber ebenso wollten Grüne, Linke, FDP und vor allem CDU und FWG nicht zulassen, dass die SPD mit diesem wichtigen Thema punktet und hinterher behaupten kann: "Das ist quasi unser Beirat." Das Konkurrenzdenken im Stadtrat ist die zurzeit stärkste der Kräfte, die politische Arbeit in Trier prägen. Das wurde schon vor wenigen Tagen deutlich, als die Grünen in einer ähnlichen Hauruck-Methode eine stabile Strukturierung des Petitionsrechts forderten. Dieses Thema ist ebenso wichtig und berechtigt wie die Diskussion um einen Seniorenbeirat. Aber jede Fraktion achtet darauf, dass der politische Mitbewerber nicht allein punktet, wenn er wichtige Themen auf die Tagesordnung bringt. Und so ließ man die SPD abblitzen, lehnte ihren Antrag ab und zog den beliebten Joker, das Thema in den Ausschuss zu verweisen und dort zu diskutieren. Triers Senioren sollen schließlich nicht den Eindruck gewinnen, dass die Klatsche im Rat ihnen galt. Sie galt allein der SPD. Denn das Motto gilt: Entweder profitieren alle oder keiner. j.pistorius@volksfreund.de
