Schlusslicht bei Sicherheit und Ordnung
Trier · Nächtliche Trinkgelage und zurückgelassene Müllberge beeinträchtigen die Lebensqualität in Trier und sorgen immer wieder für Diskussionen. Durch diese zieht sich ständig derselbe rote Faden: Die Stadt kann die Einhaltung der Regeln kaum kontrollieren, es fehlt das Personal. Und daran wird sich auch nichts ändern, sagt Dezernent Thomas Egger.
Trier. Wer über den Schutz von Recht und Ordnung spricht, meint damit in den meisten Fällen die Polizei und übersieht damit die Hauptdarsteller im Kampf um ein ruhiges, sicheres und sauberes Stadtbild. Der kommunale Vollzugsbeamte trägt ebenso wie der Polizist eine Uniform, aber keine Waffe.
In der Theorie soll der Vollzugsbeamte die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in öffentlichen Anlagen aufrechterhalten. Nur leistet sich Trier lediglich acht dieser Ordnungshüter und ist damit klares Schlusslicht in Rheinland-Pfalz. Während andere Städte in Rheinland-Pfalz, wie Koblenz, Kaiserslautern und Mainz bis zu viermal so viele Vollzugsbeamten wie Trier haben, bewegt sich in der Römerstadt personell nichts.
Mainz hat 32 Vollzugsbeamte
Triers Ordnungsdezernent Thomas Egger stellt sich den Fragen des TV. "Andere Oberzentren haben ihre Vollzugsdienste sogar aufgestockt", sagt er. "Zum Teil leisten diese täglich in vier Schichten rund um die Uhr Dienst." Kaiserslautern hat 18 Vollzugsbeamte, Koblenz 21, Ludwigshafen 28 und Mainz sogar 32. Triers acht Mann kosten die Stadt pro Jahr 435 000 Euro. Dezernent Egger sieht keine Chance auf Verstärkung. Die Haushaltslage der Stadt lasse keine Aufstockung zu.
Dabei ist die dünne Personaldecke nur ein Teil des Problems. Das Aufgabenspektrum des Vollzugsdiensts (siehe Extra) ist derart weit gefasst, dass manche Dinge einfach warten müssen oder komplett wegfallen. Das räumt der Dezernent auch sofort ein. "Die Einsätze werden nach ihrer Priorität abgearbeitet. Dabei liegt es in der Natur dar Sache, dass ein gemeldeter Notfall über einen Selbstmordversuch, eine Person in hilfloser Lage, ein Patient mit einem akut psychotischen Schub absoluten Vorrang vor der Lärmbelästigung und dem freilaufenden Hund haben." Denn in der Regel gebe es nur eine Streifenbesatzung des Vollzugsdienstes, die in einem Einsatz manchmal mehrere Stunden gebunden ist. Deshalb muss Egger allen Forderungen nach mehr Streifengängen im Palastgarten oder dem Umfeld der Tankstelle Ostallee eine Absage erteilen. "Eine regelmäßige Bestreifung von Bereichen, über die sich Beschwerden häufen, ist nicht möglich." Es gebe in Trier nur punktuelle Kontrollen. "Eine regelmäßige Präsenz zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung in Gestalt regelmäßiger Streifen ist generell nicht möglich." Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter der Trier-er Rathausspitze das Problem in dieser Deutlichkeit einräumt.
Doch obwohl Trier gerade mit Vehemenz und Verve über den nächtlichen Alkoholverkauf an der Tankstelle Ostallee diskutiert, war die Personalstärke des Vollzugsdienstes bisher kein Politikum. Egger bestätigt: "Das Thema wurde zu keinem Zeitpunkt öffentlich aufgegriffen und politisch diskutiert."Meinung
Eine Frage der Prioritäten
Es fühlt sich seltsam an, aber Sicherheit und Ordnung in Trier sind eine Haushaltsposition wie das Theater und die Loebstraße. Dennoch war eine Verstärkung des kommunalen Vollzugsdiensts in den vergangenen zehn Jahren niemals der Mittelpunkt politischer Debatten oder Initiativen. Und auch das fühlt sich seltsam an. Denn Trier hat offensichtlich einen hohen Bedarf an Kontrollen und Streifen, die verhindern, dass wenige durch ihr Fehlverhalten das Lebens- und Sicherheitsgefühl vieler einschränken. Diese Einschränkungen werden zum wirtschaftlich relevanten Faktor, denn sie setzen die Attraktivität der Stadt für ihre Bewohner und Besucher herab. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen in Trier Lösungen finden. Da von der Landes- und Bundesebene keine Hilfe zu erwarten ist, wird das Thema zu einem der vielen Trier er Haushaltsprobleme. Dort müssen Rat und Verwaltung Prioritäten neu ordnen. j.pistorius@volksfreund.deExtra
Die Wache: Der kommunale Vollzugsdienst Trier sitzt in der Wache Hindenburgstraße 3 und ist montags bis freitags von 7.30 bis 0.30 Uhr unter der Nummer 718-4321 erreichbar. Die Aufgaben: Die Überwachung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Trier zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in öffentlichen Anlagen ist nur eine von vielen Aufgaben des Vollzugsdienstes. Die Beamten müssen außerdem psychisch oder hochansteckend kranke Patienten in Facheinrichtungen bringen - auch gegen deren Willen, wenn sie sich oder andere gefährden. Die "Krisenintervention bei Selbstmordandrohung" gehört ebenfalls zu den vielen Aufgaben des kleinen Teams vom Trierer Ordnungsamt. jp
