Schmalspur-Justiz

TRIER. (MC) Sie bearbeiten Erbfälle und nehmen Grundbucheinträge vor: Nur wenige kennen den Beruf des Rechtspflegers in der Justiz. Seine Aufgaben wollen Bund und Länder angesichts leerer Kassen zumindest teilweise privatisieren. Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Rechtspfleger hat nun - einmal mehr - in Trier gefordert, dies zu unterlassen.

Die 70 Rechtspfleger des Landesgerichtsbezirks Trier bedienen das, "was man im Fernsehen nicht sieht", erklärt deren Landesvorsitzende Andrea Meyer: Bodenbesitz eintragen, Zwangsversteigerungen umzusetzen oder in einem Problemfall über die rechtliche Situation Auskunft geben. Das sind etwa 70 bis 80 Prozent aller Justizfälle. Ein Verwaltungsjob wie jeder andere? Die auch als Fachjuristen bezeichneten Experten befürchten angesichts der aktuellen Sparzwänge in Bund und Ländern die Übergabe ihrer Aufgaben an externe Organisationen wie Notare oder Industrie- und Handelskammern. "Es sind Bestrebungen, die jedesmal Gehör finden, sobald gespart werden soll", sagt Meyer. So wie jetzt. Niedersachsen etwa habe im September eine umfassende Reform angekündigt, bei der unter anderem die Pflege des Handelsregisters ausgegliedert werden soll. In Rheinland-Pfalz seien solche Bestrebungen erst kürzlich aufgegeben worden. Aktuelle Outsourcing-Themen seien das Erblass- und Betreuungsrecht. "Wir sind nicht gegen eine Justizreform. Aber sie ist intern durch Verlagerung von Zuständigkeiten und Abrundung unserer Aufgabengebiete preisgünstiger und effektiver", sagt die Vorsitzende, die beruflich am Landgericht Trier tätig ist. Die Rechtspfleger sind größtenteils Beamte mit einer Sonderstellung: Sie dürfen eigenständig und unabhängig Recht sprechen. Genau dies sieht Meyer durch die Reform gefährdet. Die, so der Verband auf seiner Jahrestagung, nehme dem Bürger die Rechtssicherheit und bedeute den Verlust rechtsstaatlicher Qualität.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort