Schmerzlose Ohrfeige
Schelte für die Stadtverwaltung: Das Oberverwaltungsgericht hat die Kommune dafür gerügt, dass sie die Sorgen und Nöte der Kürenzer in Bezug auf die hohe Lärmbelästigung im Stadtteil nicht ausreichend beachtet hat.
Obwohl die BI seit Jahren eine Lösung der Verkehrsprobleme fordert - zurecht, wie das OVG-Urteil besagt - stehen bereits die ersten Häuser im Baugebiet auf dem Petrisberg. Viele weitere werden folgen. Die Ohrfeige, die ihm das Gericht verpasst hat, dürfte Baudezernent Peter Dietze indes nicht wirklich schmerzen. Denn das Urteil lässt ihm eine Hintertür offen, durch die er nur allzu gerne schlüpft: Keinesfalls hat das Gericht verfügt, dass die von den Kürenzern geforderte Umgehungsstraße gebaut werden muss. Vielmehr reicht es aus, wenn die Verwaltung den Bürgern Zuschüsse für Lärmschutzmaßnahmen gewährt - eine erheblich billigere Alternative. Rechtlich besteht für die Verwaltung damit nicht mehr die Verpflichtung zum Bau einer Umgehung, die nicht nur den Kürenzern und den Petrisbergern, sondern auch den Tarforstern sowie den Pendlern aus dem Umland zu Gute käme. Gleichwohl darf sie sich aus moralischen Gründen einer solchen nicht versagen. Eine vernünftige Lösung tut Not, und zwar möglichst rasch. f.giarra@volksfreund.de
