Schröer beraumt Sondersitzung an
TRIER. Ring frei im Rathaus: Der Stadtrat tritt am Montag um 18 Uhr zu einer außergewöhnlichen Dringlichkeitssitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die erneute Diskussion über die vom Land verlangte Erhöhung der Gewerbesteuer.
Wenn Eile geboten ist, sind mitunter ungewöhnliche Maßnahmen erforderlich. Weil die Verwaltung bei der Einladung der Ratsmitglieder zur Sitzung Fristen einhalten muss, konnten die entsprechenden Schreiben am Freitag nicht mehr mit der Post versandt werden. Also musste sich ein Bote aufmachen, um allen 52 Ratsfrauen und -herren den Brief persönlich zuzustellen. Maximini: Vernünftige Lösung für Trier finden
Das Verfahren sieht so aus, dass Oberbürgermeister Helmut Schröer am Montag zunächst mehrheitlich feststellen lassen muss, ob eine Dringlichkeit gegeben ist. Daran dürfte nach der Mitteilung der Landesregierung an den OB vom Donnerstag kein Zweifel mehr bestehen. Innenminister Walter Zuber hatte geschrieben, die Stadt müsse "mit einem Widerruf der bewilligten Bedarfszuweisung von 10,9 Millionen Euro rechnen", wenn sie bei ihrer Haltung, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, bleibe (der TV berichtete). UBM-Chef Manfred Maximini ließ am Freitag auf TV -Anfrage durchblicken, dass eine andere Ausgangslage als vor der Ratssitzung am 17. Juni entstanden sei. Erst vor zwei Wochen hatte der Stadtrat in dieser Sache diskutiert und schließlich mit den Stimmen von CDU und UBM die Steuererhöhung abgelehnt. "Ich persönlich stehe weiterhin zu meiner Meinung, doch wir sind jetzt unter Druck und müssen sehen, dass für die Stadt Trier eine vernünftige Lösung gefunden wird", sagte Maximini. Zwei Stunden vor der Sitzung am Montag werde die UBM-Fraktion zusammentreten und beraten. Es gebe durchaus unterschiedliche Ansichten zu der Sachlage, verriet Maximini. Der Oberbürgermeister will nach eigenem Bekunden nicht nur bei seiner eigenen CDU-Fraktion, die ebenfalls die Köpfe zusammensteckt, sondern auch bei der UBM vorsprechen. "Ich muss mir den Vorwurf machen, dass ich diese ganze Sache unterschätzt habe", räumte Schröer am Freitag ein. Die Stadt habe seit vielen Jahren keine Bedarfszuweisungen erhalten und "noch nie ein solches Verfahren wie jetzt durchlaufen". Schröer hat nach TV -Informationen schon damit begonnen, um eine Mehrheit für die Annahme der Verwaltungsvorlage, die höhere Gewerbesteuern bedeuten würde, zu trommeln. Eine entscheidende Frage wird sein, wie sich CDU-Fraktionschef Christoph Böhr verhalten wird. Bislang hat er hartnäckig die Ansicht vertreten, eine Erhöhung der Gewerbesteuer komme nicht in Frage, weil die Stadt mit dem benachbarten Luxemburg konkurriere. Die CDU-Fraktion (24 Sitze) war Böhr zuletzt vollständig gefolgt. Komplett entziehen kann sich die Union einem Votum nicht, denn dann wäre die Beschlussfähigkeit des Rates gefährdet, was eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage bedeuten würde. SPD (15 Sitze) und Grüne (6) könnten auch gemeinsam mit der UBM (7) gegen die CDU die Vorlage beschließen. Dann dürften aber nicht mehr als zwei UBM-Mitglieder ablehnen. Was meinen Sie? Soll die Stadt die Gewerbesteuern erhöhen, um elf Millionen Euro Bedarfszuweisung des Landes nicht zu verlieren? Bitte Namen und Anschrift nicht vergessen!
