Schröer in der Kritik

TRIER. 50 000 Euro für 5300 Überstunden: Diese von Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU) entgegen geltendem Recht getroffene Entscheidung zugunsten des aus der Verwaltung ausgeschiedenen Controllers Edgar Meyer hat am Donnerstagabend im Stadtrat für teils großen Unmut gesorgt. Lediglich die CDU verteidigte den OB.

"Sie haben das Vertrauen des Stadtrates grob verletzt. Wir rügen ihr Verhalten ausdrücklich." So geißelte SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger die seiner Ansicht nach "konspirative und streng geheime Aktion" des OB. Die Stellungnahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sei eindeutig: Es sei gegen gesetzliche Regelungen verstoßen worden. Zudem habe der OB den Stadtrat nicht informiert ("Eine Ungehörigkeit, die ihresgleichen sucht") und sei seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten Meyer, der gesundheitliche Probleme gehabt habe und trotzdem Mehrstunden habe leisten müssen, nicht nachgekommen. Jaegers Fazit: "Es muss ein Nachweis über die gesamten Überstunden in der Verwaltung geführt werden. Außerdem muss das Rechnungsprüfungsamt den Vorgang prüfen. Weitere Maßnahmen könnten sich aus dieser Prüfung ergeben." Auf ironische Weise beantwortete der stellvertretende CDU-Fraktionschef Thomas Albrecht Jaegers Attacke. "Mit gespitztem Bleistift sitzen sie da und passen auf, dass auch ja alle Vorschriften eingehalten werden." Das Beamtenrecht sei kompliziert und gehöre dringend reformiert. Gutsherrenart könne man dem OB keinesfalls vorwerfen, "denn ein Gutsherr beutet seine Leute aus, und das trifft hier nicht zu". Insgesamt sei das Verhalten der SPD "nicht dazu angeraten, die Motivation der Beamten in der Verwaltung zu erhöhen", denn gute Leistungen könnten nun nicht mehr honoriert werden. Leise, aber gleichwohl deutliche Worte wählte Hermann Kleber (UBM). Eindeutig seien durch das eigenmächtige Vorgehen des OB Rechte des Stadtrates verletzt worden. Ein Schaden sei aber nicht entstanden. Deshalb dürften "keine rückwärtsgewandten Konsequenzen erfolgen". Klebers Fazit: "Ein bisschen weniger Eitelkeit und Selbstüberschätzung wäre gut." Thomas Egger (FDP) zeigte sich "erstaunt, wie sie sich über Gesetze meinen hinwegsetzen zu können, Herr Albrecht". Es sei "bedenklich, wenn wir den Vorgang kleinreden". Man müsse "schleunigst und genau gucken, dass der Stadtrat auch in solchen Fragen Partner der Verwaltung ist". Sigrun Priemer (Grüne) stellte heraus, die Aktion werfe "ein schlechtes Licht auf den Chef der Verwaltung", der seine Aufsichtspflicht als Arbeitgeber verletzt habe. Die Grünen würden sich nun "vorbehalten, immer wieder nach Überstunden zu fragen".

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