Sofortprogramm gefordert

Der Kreisausschuss hat gestern in einer Resolution angesichts der "strukturellen Unterfinanzierung" der Landkreise ein Sofortprogramm des Landes gefordert. Es soll aus Steuermehreinnahmen finanziert werden.

Trier. (alf) Die Haushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise seien in alarmierender Weise strukturell unterfinanziert. Das stellt der Kreisausschuss in einer Resolution an das Land fest, die dem Kreistag gestern zur Verabschiedung empfohlen wurde. Mit seinen geringen Finanzzuweisungen trage Mainz den teilweise erheblich gestiegenen Belastungen der Kreise, insbesondere in den Bereichen Jugend und Soziales, nur unzureichend Rechnung, heißt es im Resolutionstext. Gefordert wird ein Sofortprogramm durch Aufstockung der Schlüsselzuweisungen. Immerhin habe das Land im Jahr 2007 aufgrund von Steuermehreinnahmen 780 Millionen Euro zusätzlich eingenommen, heißt es in der Begründung. 2008 werde von 600 Millionen Euro Mehreinnahmen ausgegangen.Änderungen, die das Land beim kommunalen Finanzausgleich vorgenommen habe, gingen zulasten der Kreisebene. Um selbst gegenzusteuern, müssten die Kreise ihre Umlagen erhöhen, sprich mehr Geld von den Kommunen einfordern. Dies, so macht der Kreisausschuss deutlich, stelle aber keine adäquate Gegenfinanzierung der Unterdeckung dar. Eine Steigerung der Umlage belaste besonders die Gemeinden und schränke deren Investitionstätigkeit ein. Damit konterkariere man deren Konsolidierungs-Kurs.

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