Solidarisch für Straßen

TRIER. (woc) Ohne die Stimmen der Grünen hat der Stadtrat den Baubeschluss für den Ausbau von Straßen und Wegen in Mariahof gefasst.

2007 sollen zunächst die Fußwege westlich und östlich der Greifenklaustraße sowie entlang der Straße Am Mariahof zwischen Haus Nr. 51 und Wendehammer erneuert werden. Dieser erste Teilabschnitt ist mit insgesamt 724 000 Euro veranschlagt. Durch die gleichzeitigen Leitungsarbeiten der Stadtwerke, sollen Synergieeffekte genutzt und Einsparungen erzielt werden. Die weiteren Straßen und Wege werden ab 2008 parallel zu den weiteren Leitungssanierungen ausgebaut. "Sofern die benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen", heißt es dazu in der Vorlage der Verwaltung. Der Stadtrat muss die weiteren Sanierungen gesondert beschließen. Zur Finanzierung der Ausbaukosten sollen die Mariahofer Hauseigentümer zu einer Solidargemeinschaft zusammen gefasst werden (der TV berichtete mehrfach). 60 Prozent der Kosten vom "beitragsfähigen Ausbauaufwand" von 620 000 Euro sollen in so genannten wiederkehrenden Beiträgen auf die von den Straßen und Wegen erschlossenen Grundstücksbesitzer anteilig umgelegt werden. Fällig werden die Beträge 2008. Erst Anfang Dezember hatte der Mainzer Landtag dieses Solidar-Prinzip auf rechtlich sichere Füße gestellt. "Mit dem neuen Abrechnungsverfahren betritt die Verwaltung Neuland - sollte es sich bewähren, sollten wir auch in anderen Stadtteilen nach dieser Methode abrechnen", sagte Rainer Lehnart von der SPD. Im Mariahofer Ortsbeirat hatte es in der vergangenen Woche Ärger über das Vorgehen der Stadtverwaltung gegeben (der TV berichtete). "Wenn die Mariahofer 60 Prozent der Kosten tragen müssen, muss eine kostengünstige Umsetzung angestrebt und transparent gearbeitet werden", forderte CDU-Fraktionsmitglied Monika Thenot in der jüngsten Stadtratssitzung Anja Matatko von den Grünen kritisierte, dass die Vorlage zuerst im Ausschuss und erst danach im Ortsbeirat beraten worden sei. "Bürgerrechte wurden wieder einmal mit Füßen getreten, deshalb enthalten wir uns der Abstimmung."

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