Sparen beim Personal

Das Dezernat mit den geringsten Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt ist das Dezernat I, für das Oberbürgermeister Klaus Jensen verantwortlich ist. Auch der OB erbringt den von den anderen Kollegen im Stadtvorstand geforderten Sparbeitrag. Er beträgt für Dezernat I rund eine halbe Million Euro.

 Neuer OB mit neuen Plänen: Beim Personal im Rathaus will Jensen sparen. TV-Foto: Archiv/Friedemann Vetter

Neuer OB mit neuen Plänen: Beim Personal im Rathaus will Jensen sparen. TV-Foto: Archiv/Friedemann Vetter

Trier. Vermutlich wird Oberbürgermeister Klaus Jensen bei den Haushaltsberatungen des Stadtrates Anfang Dezember in Bezug auf sein Dezernat nicht viel zu diskutieren haben. Im Gegensatz etwa zum Kollegen Ulrich Holkenbrink, der für die Schulen und die Kultur verantwortlich ist, hat Jensens Verantwortungsbereich kaum Außenwirkung. Folglich können und werden auch nicht so viele Bürger klagen, weil bei ihren Projekten gespart worden wäre. Dezernat I ist im Wesentlichen ein interner Dienstleister in der Verwaltung. Es umfasst unter anderem den Personalrat, die Zentralen Dienste Finanzen, die Personalverwaltung, die Datenverarbeitung oder das Rechnungsprüfungsamt. Allerdings gehört auch der wichtige Bereich der Wirtschaftsförderung dazu. Die ist vom Rotstift ausgenommen.Im Verwaltungshaushalt des Dezernates stehen den rund 2,8 Millionen Euro Einnahmen in diesem Jahr Ausgaben von 17,8 Millionen Euro gegenüber. Es ergibt sich ein Fehlbedarf von 14,9 Millionen Euro. Einer der größten Ausgabe posten ist die Umstellung des Haushaltes auf die doppelte Buchführung (Doppik). Kostenpunkt für 2008: 1,3 Millionen Euro. Klaus Jensens Konsolidierungsbeitrag für 2008 besteht darin, die Einnahmen in seinem Dezernat um 150 000 Euro zu steigern und die Ausgaben um 330 000 Euro zu reduzieren. So sieht es jedenfalls der Entwurf vor.Erheblich mehr Einnahmen hat zum Beispiel das Amt für Stadtentwicklung veranschlagt. Allein 109 000 Euro sollen zusätzlich durch EU-Fördermittel in die Kasse fließen, mit denen der Wissenschaftspark Trier-Luxemburg finanziert werden soll. Auffallend ist, wie Jensen an genau dem Posten spart, der angeblich keine Spielräume lässt: Um 260 000 Euro sollen die Personalausgaben reduziert werden. Der OB hält an seinem Versprechen fest, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Doch er will Stellen nicht wieder besetzen, deren Inhaber in den Ruhestand treten. Und er will Stellen zeitverzögert wieder besetzen oder - wenn möglich - ganz streichen.Nicht sehr hoch, aber bemerkenswert ist der Betrag von 37 000 Euro, der durch die "Umsetzung eines Raumkonzeptes" erwirtschaftet werden soll. Dahinter verbirgt sich das Zusammenlegen verschiedener Ämter in einem Gebäude, wodurch die Miete für Büroräume gespart werden soll. Spöttische Seitenhiebe

Dass der OB beim Sparen auch öffentlichkeitswirksam agiert, indem er seine eigenen Verfügungsmittel um 700 auf 3748 Euro reduziert oder die Repräsentationsmittel für Empfänge oder die Gästebetreuung von 73 000 auf 42 000 Euro senkt, gehört zum politischen Geschäft und hat ihm schon den ein oder anderen spöttischen Seitenhieb eingebracht.Ein wenig getrickst wird beim Sparen auch. So hat man einen Posten einfach weggelassen, obwohl man genau weiß, dass er kommt. Es handelt sich um 50 000 Euro für die Bürgerbeteiligung, die OB Jensen so wichtig ist. Davon steht im Etatentwurf nichts, während im Vorjahr noch 50 000 Euro angesetzt waren. Begründung: Der Stadtrat müsse erst entscheiden. Noch gravierender könnte ein Problem werden, das sich unweigerlich stellen wird: die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Davon ist im gesamten Etat-Entwurf noch nichts berücksichtigt. Auf Nachfrage bestätigt das der OB - und betont, wenn die Tariferhöhung zu Buche schlage, müssten die Mehrausgaben durch weitere Sparmaßnahmen aufgefangen werden. Der städtische Haushalt - ein Buch mit sieben Siegeln? Der TV beleuchtet in einer fünfteiligen Serie den Etat und erklärt die Zusammenhänge. Nächste Woche: das Dezernat III, für das Ulrich Holkenbrink verantwortlich ist.Glossar Vermögenshaushalt: Der Vermögenshaushalt enthält alle vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde, also alle Finanzvorfälle, die sich vermögenserhöhend oder -mindernd auswirken. Wie zum Beispiel Ausgaben für den Straßenbau oder Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke. Verwaltungshaushalt: Der Verwaltungshaushalt umfasst alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht dem Vermögenshaushalt zuzuordnen sind. Also solche, die das Vermögen nicht erhöhen oder vermindern. Dazu zählen unter anderem laufende wiederkehrende Kosten für Energieversorgung, Versicherungsbeiträge, Personalausgaben. Fehlbetrag/Haushaltsdefizit: Ein ausgeglichener Haushalt liegt dann vor, wenn Erträge und Aufwendungen gleich hoch sind. Ein Haushaltsdefizit (auch Fehlbetrag genannt) entsteht, wenn die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Im umgekehrten Fall spricht man von einem Haushaltsüberschuss. Kameralistik: Kameralistik ist ein Verfahren der Buchführung. Im Gegensatz zur Doppik, also der doppelten Buchführung, werden bei der Kameralistik Einnahmen und Ausgaben betrachtet, jedoch nicht die Erträge und Aufwendungen. Doppik: Mit der doppelten Buchführung in Konten (Doppik) wird die kaufmännische Buchführung auch in der Verwaltung eingeführt. Die Doppik ersetzt die Kameralistik. Mit letzterer konnten bisher nur die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden dargestellt werden, nicht aber die Erträge und Aufwendungen. (fun)

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