Sparen im städtischen Haushalt tut nicht nur weh, sondern kann arm machen
Trier · Einfach die Sanierung einer Straße aufschieben oder ein undichtes Dach erst später erneuern? So einfach ist das Sparen im städtischen Haushalt nicht. Nahezu jede Verzögerung verursacht neue Kosten. Baudezernent Andreas Ludwig hat nun seinem Ausschuss vorgestellt, welche Streichungen trotzdem sinnvoll sein könnten.
Seit langem fordert Eurens Ortsvorsteher Hans-Alwin Schmitz die Herrichtung des Dorfplatzes (Bild links). Radfahrer wünschen sich die Verbindung zwischen Hochwald-Radweg (Bild rechts) und Ruwer-Radweg. Beide Projekte sollen 2017/18 umgesetzt werden. TV-Foto: Archiv/Frank Göbel, Friedemann Vetter
Foto: Frank Goebel (fgg) ("TV-Upload Goebel"Trier. Streicht man den Ausbau einer Straße, erhöhen sich die Ausgaben, die die Stadt für den Unterhalt selbiger einplanen muss. Wird eine Gebäudesanierung - etwa ein Feuchteschaden durch undichte Fenster - aufgeschoben, wächst das Problem und verursacht im übernächsten Jahr noch höhere Sanierungskosten.
Sparen kann deshalb auch arm machen: Um die 400 städtischen Gebäude auch nur im jetzigen, teilweise dürftigen, Zustand zu erhalten, müsste die Stadt jährlich 1,2 Prozent des Neubeschaffungswerts in den Bauerhalt stecken. "Tatsächlich sind es nur 0,6 Prozent", erklärte Dezernent Andreas Ludwig am Donnerstag dem Bauausschuss. Zwar sei dieser Wert in den vergangenen Jahren schon verdoppelt worden, "aber wir verfügen leider nicht über das Geld, um die Summe von jetzt auf gleich dem tatsächlichen Bedarf anzupassen", bedauerte Ludwig.
Im Straßenunterhalt geht's ähnlich zu: 1,30 Euro pro Quadratmeter Asphalt müsste jährlich ausgegeben werden, um die Straßenqualität zumindest im Ist-Zustand zu erhalten. Tatsächlich sieht der städtische Haushalt nur 67 Cent vor - die stetige Verschlechterung der Verkehrswege ist damit nicht aufzuhalten.
Die Sondersitzung seines Ausschusses hatte der Baudezernent einberufen, um den Kommunalpolitikern Vorschläge zu machen, welche eigentlich für 2017/18 vorgesehenen Investitionen trotzdem gestrichen werden sollten, um den Sparauflagen (der TV berichtete) nachzukommen.Projekte im Straßenbau
"Durch Streichungen im Tiefbau schieben wir natürlich eine immer höher werdende Sanierungsbugwelle vor uns her, aber wir haben keine andere Wahl", leitete Ludwig die Vorschläge für Sparmaßnahmen im Straßenbau ein.
Aufschieben will der Dezernent: Bau des Bahnhaltepunkts Hafenstraße (Trier-Pfalzel, Grund: Inbetriebnahme der Westtrasse verschiebt sich auf 2020), neue Busführung in der Medardstraße (Trier-Süd, Grund: Das Land hat mitgeteilt, dass es dafür 2017/18 keine Zuschüsse gibt, die Bustrasse soll nun erst 2019 erneuert werden), Ausbau der Stresemannstraße (Trier-Mitte, Straßenzustand ist zwar schlecht, Ausbau kann aber noch zwei Jahre aufgeschoben werden), Ausbau Karelstraße (Euren, Probleme beim Ankauf der Grundstücke, die für den Ausbau notwendig sind), Brücke in der Schützenstraße (Trier-Mitte, Brückenzustand noch akzeptabel, Sanierung kann aufgeschoben werden), Aveler Tal, Ausbau des Seitenarms Richtung Gut Avelsbach (Kürenz, Bebauungsplan fehlt noch).
Umsetzen will der Dezernent in 2017/18: Bau des Verbindungsstücks zwischen Ruwer-Radweg und Hochwald-Radweg (Land hat Zuschüsse zugesagt), Erneuerung Busführung Nikolaus-Koch-Platz (Zuschussbewilligung liegt vor), Ausbau Turm-, Lindscheid- und Meierstraße Zewen (Zewen, wurde voriges Jahr aufgeschoben, mittlerweile gibt's Verkehrsprobleme durch die Straßenschäden), Ausbau Moselstraße (Maßnahme läuft bereits und wird fortgesetzt), Straße Zum Pfahlweiher (Feyen, Straße hat durch Bau des Wohngebiets stark gelitten, außerdem gibt's keine Gehwege), Eltzstraße in Pfalzel und Eisenbahnstraße in Euren (beide wurden über Jahre immer wieder aufgeschoben und sollen 2017/18 endlich saniert werden), Dorfplatz Numerianstraße Euren, Brücken an den Kaiserthermen (Oberflächen müssen dringen erneuert werden), Ausbau Bonner Straße.Investitionen in Gebäude
"Wir haben kein Projekt auf der Hochbau-Liste für 2017/18, das nicht erforderlich wäre. Einige Maßnahmen sind allerdings nicht absolut zwingend", erklärte Frank Simons, Leiter der städtischen Gebäudewirtschaft, die Situation im Hochbau.
Teilweise habe der Tüv Brandschutzmaßnahmen auferlegt, die bis Ende 2018 umgesetzt sein müssen, oder Maßnahmen laufen bereits.
Zwingend notwendig sei daher die Umsetzung folgender Projekte: Erweiterung Grundschule Feyen, Brandschutz Grundschulen Ehrang und Olewig sowie Auguste-Viktoria-Gymnasium, Förderschule Medard und Berufsbildende Schulen, Brandschutz/Akustik europäische Kunstakademie, Neubau der Kitas Im Freschfeld (Tarforst) und Feyen, Sanierung Grundschule Feyen und Integrierte Gesamtschule auf dem Wolfsberg.
Nicht zwingend notwendig - und daher unter Umständen aufschiebbar - seien unter anderem folgende Hochbau-Projekte: Sanierung Sporthalle am Mäusheckerweg, Neubau der Grundschule West, Umbau Bauspielplatz Euren, Neubau Jugendtreff Merowingerstraße, Neubau Kita St. Adula in Pfalzel, Sanierung des Jugendzentrums Exhaus, Sanierung Turnhallen der Bezirkssportanlagen in Feyen und Trier-West, Turnhalle Grundschule Matthias und der Schulgarten Keune Grundschule.Der Stadtrat entscheidet
Die Mitglieder des Bauausschusses haben nun Zeit, sich mit den Streichlisten auseinanderzusetzen. Ende November sollen die Entscheidungen fallen.
Die Großprojekte Neubau Feuerwehrwache und Sanierung Stadttheater bleiben dabei außen vor; sie laufen quasi außer Konkurrenz der Projekte auf der Streichliste.
