Städtische Finanzen: Es wird ernst

Der schwer defizitäre Nachtragshaushalt der Stadt Trier steht auf der Kippe. Ein Ultimatum der ADD, bis zum 10. September verbindliche Sparvorschläge vorzulegen, wurde bis zum Monatsende verlängert. Die Kommunal-Aufseher bringen eine Haushaltssperre ins Gespräch. Hintergrund ist ein explosionsartig wachsendes Finanzloch bei den laufenden Kassenkrediten.

Trier. Die Prognosen der ADD-Experten klingen wie ein Horror-Szenario: Schreibt man die aktuelle Haushaltsentwicklung fort, steigt die Netto-Neuverschuldung bis 2012 um 44 Prozent. Besonders fatal: Das Loch entsteht fast ausschließlich im Bereich der Kassenkredite - also dem Geld, das man sich leihen muss, um die Tagesgeschäfte zu erledigen. Fast 200 Millionen Euro Netto-Neuverschuldungsstand prognostiziert die Gemeindeaufsicht innerhalb von nur vier Jahren.

Beim Genehmigungsantrag für den noch vom alten Stadtrat beschlossenen Nachtragshaushalt setzt ADD-Präsident Josef Peter Mertes nun dem Trierer OB Klaus Jensen die Pistole auf die Brust: Bis kommenden Donnerstag, so hieß es ursprünglich, solle Jensen mitteilen, wie er die "behördlich erwartete deutliche Ergebnisverbesserung" erreichen wolle. Und um gar keine Zweifel am Ernst der Lage aufkommen zu lassen, fügte die ADD in Klammern den Begriff "Haushaltssperre" hinzu. Seither versucht sich der Rathaus-Chef an der Quadratur des Kreises: Die ungeliebte Radikal-Sparmaßnahme abzuwenden und trotzdem substanzielle Sparbemühungen zu dokumentieren. Öffentliche Stellungnahmen will Jensen zurzeit nicht abgeben, mit der ADD hat er eine Frist-Verlängerung bis Ende des Monats ausgehandelt. Die verschärfte Schuldenkrise trifft die Stadt in einem politisch denkbar ungünstigen Moment: Derzeit ist die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP dabei, in Koalitionsverhandlungen Akzente für die nächsten Jahre zu setzen. Fliegt der Haushalt auseinander, bliebe dafür keinerlei Spielraum - ohne Moos nix los.

Weiterer Bericht und Kommentar Seite 8

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