Stadt Trier genehmigt NPD-Demo, aber nicht an Gedenktag
Das Ordnungsamt der Stadt Trier hat eine von der NPD angemeldete Demonstration zur Euro- und Finanzkrise genehmigt, wie das Presseamt der Stadt am Donnerstag mitteilte. Allerdings gibt es Auflagen: Die Versammlung darf nicht, wie beantragt, am Freitag, 27. Januar, abgehalten werden. Als Ausweichtermin bietet die Stadt den kommenden Samstag an.
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Der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen und Ordnungsdezernent Thomas Egger begründen den Schritt mit Hinweis auf den offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, den die Bundesrepublik auch in Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz jährlich am 27. Januar begeht.
Die Würde und das Andenken der von den Nationalsozialisten millionenfach ermordeten und geschundenen Menschen werde verletzt, wenn eine rechtsextremistische Partei an diesem offiziellen Erinnerungstag unter einem thematischen Vorwand eine Kundgebung abhalte, lautet die Begründung.
„Wir wollen in unserer Stadt keine Demonstration der rechtsextremistischen NPD am offiziellen Gedenktag unseres Landes an die Opfer des Nationalsozialismus “, sagten Jensen und Egger für den Trierer Stadtvorstand. Man befinde sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Achtung dieses Gedenktages gebiete und dessen Missachtung als Störung der öffentlichen Ordnung ansehe. red
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