Nachverhandlungen sollen Vertrag verbessern

Die Verhandlungen mit dem Bieter sollen unverzüglich aufgenommen werden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll dem Stadtrat, der der Empfehlung des Stadtvorstands zustimmen muss, am Donnerstag vorgelegt werden. PPP (Private-Public-Partnership) steht für das Zusammenwirken von öffentlicher Hand und privatem Partner bei der Umsetzung großer Projekte. Leicht dürfte dem Stadtvorstand sein "Ja" zur Fortsetzung des PPP-Südbad-Verfahrens nicht gefallen sein. Nur ein einziger privater Bieter war bei der Ausschreibung übrig geblieben. Sein Angebot ist in den vergangenen Wochen von drei Stellen auf Wirtschaftlichkeit und Durchführbarkeit geprüft worden: Von den PPP-Prüfgremien bei Bund und Land sowie vom rheinland-pfälzischen Landesrechnungshof.

Ergebnis: Sowohl die zur Unterstützung der Kommunen bei PPP-Projekten gegründeten Gremien als auch externe Berater der Stadt haben grünes Licht gegeben. Allerdings unter der Voraussetzung, dass der Vertrag in weiteren Verhandlungen optimiert wird.

Denn laut städtischem Schreiben lag das Ursprungs-Angebot des Bieters "zu weit entfernt" von der von der Stadt und ihren Experten kalkulierten Summe für Sanierung und Betrieb des Bades. Doch "aufgrund der weitergehenden Aufklärung und Prüfung des Angebots besteht die Erwartung, dass das Ziel auch in wirtschaftlicher Hinsicht erreicht werden kann", formuliert das Presseamt.

Elastische Zahlen

Solch guter Hoffnung ist der Landesrechnungshof nicht: Die Zahlen aus dem Angebot seien "zu elastisch" und nur "gering belastbar", erklärt Rechnungshof-Präsident Klaus P. Behnke auf TV-Anfrage: "Die Wirtschaftlichkeit ist bei dem bestehenden Angebot nicht gegeben. Wir haben Trier daher von der Fortsetzung dieses PPP-Verfahrens abgeraten."

Anfang Mai hatte Sportdezernent Bernarding noch betont, dass sich die Stadt nach dem Urteil des Landesrechnungshofs und der anderen Prüfgremien richten werde. Dass sich die Stellen uneins sein könnten, war damals kein Thema. Zur aktuellen Situation wollten sich am Montag trotz mehrfacher TV-Anfrage weder Bernarding noch Oberbürgermeister Jensen äußern.

Morgen im TV: Interview mit Michael Fritzsche, Uni-Dozent und Rechts-Experte für PPP-Bäderbau.

Meinung

Ganz heiße Kiste

Das wird eine heiße Kiste: Der Landesrechnungshof sagt "Nein" zum Südbad als PPP-Projekt, Oberbürgermeister und Sportdezernent wollen trotzdem mit ihren Plänen weitermachen, und der Stadtrat soll's bis Donnerstag entscheiden. Dabei dürfte es schwierig bis unmöglich sein, alle Aspekte abzuwägen. Die Fraktionen können nicht wissen, wie erfolgreich die Nachverhandlungen der Stadt sein werden. Sollte der private Bieter tatsächlich zum Beispiel mit den Investitionskosten runter gehen und die Einnahmen durch Eintrittsgeld hochrechnen, könnte der Vertrag am Ende zwar ein wirtschaftliches Ergebnis präsentieren. Das Risiko trägt jedoch die Kommune: Kommen weniger Schwimmbadbesucher, muss voraussichtlich nachverhandelt und der Zuschuss aus Steuermitteln erhöht werden. Ähnlich wie bei der Großraumhalle Arena: Als anfangs der Terminkalender nicht wie geplant mit Konzerten und kommerziellen Veranstaltungen gefüllt werden konnte, wurden die Schulsport-Stunden - und damit die Miete der Stadt an den privaten Betreiber - erhöht. Sich Rat zu holen bei anderen Städten geht in Sachen Südbad übrigens nicht: Bundesweit gibt es derzeit rund zehn PPP-Bäder, länger als drei bis fünf Jahre ist noch keins in Betrieb. Zu kurz, um abschätzen zu können, ob die von vielen hochgelobten Partnerschaften wirklich ein Ausweg aus der Finanz-Krise der Städte sind. Oder ob ein PPP-Verfahren zwar Investitionen in einer Höhe ermöglicht, die die Kommunalaufsicht den Kommunen alleine niemals gestatten würde - aber am Ende die Schulden-Berge der Städte nur in noch unglaublichere Höhen wachsen lässt. c.wolff@volksfreund.de