Stadt will Raser künftig selber blitzen

In zwei Dingen waren sich sämtliche Fraktionen des Trierer Stadtrats am Donnerstagabend einig: In Trier werde zu häufig zu schnell gefahren. Und die Polizei habe nicht die Kapazitäten, um den Verkehr ausreichend oft zu kontrollieren.
 

Das war's dann aber auch schon mit der Einigkeit, zumindest zwischen der CDU und den anderen Parteien. "Die Grünen wollen hauptsächlich Tempo-30-Zonen in Wohngebieten überwachen - obwohl da gar keine Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit passieren", kritisierte Thomas Albrecht (CDU). Und weiter: "Der rot-grünen Landesregierung fehlt das Geld, um die Polizei so auszustatten, dass diese häufig genug kontrollieren kann, und jetzt sollen wir diese Aufgabe übernehmen." Die Grünen hatten den Antrag, dass die Trierer Stadtverwaltung - wie bereits in allen anderen großen Städten in Rheinland-Pfalz - kommunale Geschwindigkeitskontrollen einführen soll, in den Stadtrat eingebracht (der TV berichtete).

Albrecht griff aber auch Oberbürgermeister Klaus Jensen an: "Vor zwei Jahren haben wir das Thema schon einmal diskutiert. Damals hatte der Stadtvorstand kommunale Geschwindigkeitskontrollen noch abgelehnt - jetzt ist er offenbar umgefallen."

FDP: "Moderne Wegelagerei"

Jensen hielt dagegen: "Wir sind nicht umgefallen, sondern haben uns aufgrund von Erkenntnisgewinn umentschieden." Vor zwei Jahren seien die Erfahrungen der anderen Städte mit kommunalen Geschwindigkeitskontrollen noch nicht so umfassend gewesen. "Jetzt wissen wir, dass diese Kontrollen nicht nur kostendeckend durchgeführt werden können, die kommunalen Spitzenverbände haben sich mittlerweile auch umfassender mit dem Thema Sicherheit auseinandergesetzt", begründete Jensen den Meinungswechsel. Zum Beispiel mit der Frage, welche Rechte das Ordnungsamt bei mobilen Kontrollen hat, bei denen die Fahrer nicht nur geblitzt, sondern auch angehalten werden.
 

Die FWG stimmte - bis auf Stadtrat Peter Spang, der die Kontrollen lieber bei der Polizei belassen würde - für die Einführung städtischen Blitzer. "Auch, wenn wir immer als Autofahrer-Fraktion tituliert werden, sehe ich das als notwendige Erziehungsmaßnahme", sagte FWG-Fraktionssprecherin Christiane Probst. Und ohnehin seien es eher die Ortsfremden, die in die Radarfallen hineingerieten. "Als Ortsansässiger kennt man die Kontrollstellen ja in kürzester Zeit", sagte Probst.
 

Bis auf Felix Brand stimmte die FDP dem Antrag der Grünen zu. "Manche Städte haben Starenkästen an Strecken aufgestellt, wo kilometerweit Tempo 70 gilt und es weit und breit keinen Fußgängerüberweg gibt - das ist moderne Wegelagerei", argumentierte Brand. Sinnvoller für mehr Verkehrssicherheit sei es daher, an Ampeln Blitzer anzubringen, um Fahrer schnappen zu können, die das Rotlicht ignorieren, erklärte Brand, von Beruf Polizist.

Die SPD stimmte vorbehaltlos für die kommunalen Geschwindigkeitskontrollen. "Hätten die Grünen den Antrag heute nicht gestellt, wäre er in der nächsten Sitzung von uns gekommen", sagte Rainer Lehnart. Insbesondere in den Wohngebieten von Trier werde zu schnell gefahren, aus allen Stadtteilen kämen immer wieder die Forderungen, dass der Verkehr häufiger und konsequenter überwacht werden müsse, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten.
 

Die Linke stimmte kommentarlos für die kommunalen Geschwindigkeitskontrollen.

Thomas Egger, der als städtischer Beigeordneter das Ordnungsamt unter sich hat, erklärte, ein für Trier passgenaues Konzept aufstellen zu wollen. Dieses soll aufzeigen, ob und wo sogenannte Starenkästen aufgestellt und wie und wo Autos mit entsprechendem Messgerät eingesetzt werden könnten.

Passgenaues Konzept
 

Auch die Kosten sollen ausgewiesen werden: Voraussichtlich muss das städtische Ordnungsamt um mehrere Stellen aufgestockt werden, damit es die Kontrollen stemmen kann. Mit entsprechendem Messgerät ausgestattete Fahrzeuge kosten nach Angaben der Mainzer Polizei rund 120.000 Euro.

Bis wann das Konzept vorliegen soll und die Kontrollen starten, blieb in der Ratssitzung offen.