Trier. Am Ende war die Wahl einstimmig. Dabei hatte der Trierer Stadtrat mehr als eine Stunde diskutiert, wie mit den erarbeiteten Stadtteil-Rahmenplänen umzugehen sei. Die UBM-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, die "Ergebnisse und Wünsche bürgerschaftlichen Engagements" anzugehen. "Wir brauchen eine Prioritätendebatte", sagte Fraktionschef Manfred Maximini in der jüngsten Stadtratssitzung. Außerdem solle die Verwaltung dem Rat Ziel- und Zeitvorgaben vorlegen. Oberbürgermeister Klaus Jensen wies auf ein großes Problem hin: die Finanzen. Es sei nicht möglich, sämtliche Bürgerwünsche umzusetzen. Schließlich seien rund 1700 Vorschläge bei den Stadtteil-Konferenzen zusammengekommen. Jensen plädierte dafür, dass nicht allein die Verwaltung über Prioritäten entscheiden sollte. "Alle Beteiligten sollten Erfahrungen austauschen, dann eine Prioritätenliste festlegen."Die CDU stimmte dem Antrag der UBM von Beginn an zu. Fraktionsvorsitzender Bertrand Adams sagte, es sei Zeit, die Stadtteil-Rahmenpläne umzusetzen. Wichtig sei aber auch "zu gucken, welche schnell umsetzbar und finanzierbar sind."Friedel Jaeger (SPD) sagte in seiner Rede, der Antrag sei "so nicht umsetzbar". Denn er bedeute eine Bevormundung der Ortsbeiräte. "Sie müssen Prioritäten selbst setzen dürfen. Das bedeutet für mich Bürgernähe." Unmut über Absichtserklärung

Die Fraktionen waren verschiedener Meinung, ob von Bürgergutachten oder Stadtteilrahmenplänen zu reden sei. "Ich denke, hier wird verwechselt, was Stadtteil-Rahmenplan und was Bürgergutachten ist", sagte Jaeger. Auch Anja Matatko von den Grünen sprach das Thema an. Ihre Fraktion habe sich bei der Beratung entschieden, für den Antrag zu stimmen, falls von "Bürgergutachten" die Rede sei (siehe Infokasten). Für schwierig halten es die Grünen, eine Prioritätenliste bei unterschiedlichen Wünschen zu erstellen. Der eine Stadtteil wünsche sich einen Jugendpfleger, der andere einen Radweg — das bedeute einen unterschiedlichen Kostenaufwand. Matatko: "Wir halten es für wichtig zu ermitteln, welche Projekte hohe Kosten und einen geringen Nutzen haben, welche geringe Kosten und einen hohen Nutzen." Der Rat solle dann entscheiden, wie der Haushalt aufgestellt würde.Die FDP akzeptierte den Antrag so, wie ihn die UBM eingebracht hatte. Fraktionsvorsitzender Thomas Egger hätte sich jedoch gewünscht, dass der Rat am Anfang ein Verfahren festgelegt hätte, wie die Pläne umzusetzen seien. "Das wäre auch für die Bürger gut gewesen." Jetzt ginge es darum, schnell voranzukommen. Außerdem sollte die Verwaltung eine Methodik zur Prioritätenliste vorlegen. Unmut äußerte der Irscher Ortsvorsteher Karl-Heinz Klupsch (CDU) — darüber, dass mit dem Stadtteil Trier-Nord eine Absichtserklärung unterzeichnet worden war. Sie enthält das Bekenntnis, Ideen zur Stadtteil-Entwicklung umzusetzen. Das erwecke den Anschein, dass Trier-Nord ein höherer Stellenwert beigemessen wird. OB Jensen verneinte diesen Eindruck. Auf den UBM-Antrag konnte sich der Rat einigen, nachdem das Wort "Bürgergutachten" auf Vorschlag der Grünen ergänzt worden war. Radwegebau: Sind Fahrradwege nicht mit einem blauen Fahrradfahrer-Schild gekennzeichnet, eine Wegemarkierung aber vorhanden, dürfen Radler sie nutzen, müssen es aber nicht. Das teilte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) mit. Sie beantwortete damit eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum Radwegebau. Hintergrund ist, dass Schilder abmontiert wurden, die Radwege-Markierungen jedoch nicht entfernt wurden. In der "Weberbach" hatte eine Radfahrerin einen Bußgeld-Bescheid bekommen, weil sie auf diesem Weg fuhr (der TV berichtete). Ein Verkehrszeichen hängt dort nicht.Brand in Dillingen: Keine Gefahr hat für Trierer Bürger nach einem Brand auf dem Gelände der Dillinger Hütte im Saarland bestanden. Das teilte Feuerwehrdezernent Georg Bernarding (CDU) auf Anfrage der Grünen mit. Die Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass die saarländische Polizei nach einem Feuer im Oktober Umweltalarm ausgelöst habe und eine Wolke mit krebserregenden Substanzen Richtung Trier-Saarburg gezogen sei. Bernarding sagte: "Die Berufsfeuerwehr Trier hat Messungen vorgenommen und keine Schadstoffe nachgewiesen." Eine Alarmierung der Trierer Bürger sei deshalb nicht notwendig gewesen. Die Messwerte stehen im Internet unter www.luft-rlp.de.Hortgruppe in Feyen: Der Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, in Feyen eine Hortgruppe einzurichten. Stadtteilrahmenplan: Die Stadt hat seit 1999 in allen 19 Stadtteilen sogenannte Zukunftskonferenzen organisiert. Bürger waren aufgerufen, Wünsche und Ideen zur Entwicklung ihres Stadtteils vorzubringen. Es entstand ein Bürgergutachten, das Grundlage für den Stadtteilrahmenplan war. Dieser wurde von Ortsbeirat und Stadtrat verabschiedet.