Stadtrat stimmt für Tankstelle Ostallee
Trier · Der Trierer Stadtrat hat am Donnerstagabend nach einer hitzigen Diskussion beschlossen, den Pachtvertrag mit dem Mineralölkonzern BP zu verlängern und die Tankstelle Ostallee damit über 2012 hinaus dort zu lassen, wo sie ist. Die Stadtverwaltung soll alle Details des Vertrages, darunter Laufzeit und Pachthöhe, aushandeln.
Buh-Rufe und Stimmengewirr im Sitzungssaal, knallrote Gesichter und pure Empörung auf allen Fraktionsbänken. Rainer Lehnart (SPD) und Peter Spang (FWG) hatten der zentralen Diskussion um die Araltankstelle in der Ostallee gerade ihren Höhepunkt verliehen. Eine Diskussion, deren Inhalte nicht mehr überraschten, da sie längst angekündigt waren. Eine Stichelei Lehnarts provozierte den Ausbruch des ehemaligen Sozialdemokraten und heutigen Freien Wählers Peter Spang. Die Provokation - und auch der größte Teil der gesamten Diskussion - basierten auf der Initiative über die Internetplattform Facebook, in der sich 4500 Nutzer für eine Zukunft der Tankstelle ausgesprochen haben, und dem Arbeitskreis Ostallee, der 2004 Ideen für einen grünen Alleenring ohne Tankstelle zusammengetragen hat. "Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Da sind mir Tausende Meinungen auf Facebook wichtiger als zwanzig Hanseln in einem Arbeitskreis", donnerte Spang. Oberbürgermeister Klaus Jensen griff ein. "Ich lasse es nicht zu, dass engagierte Bürger als Hanseln bezeichnet werden." Doch der Schaden war da, das war den Gesichtern von Spangs Fraktionskollegen Christiane Probst und Hermann Kleber klar anzusehen.
Die Abstimmung: Dieser Ausbruch blieb die einzige Überraschung des Abends. Die Fraktionen hielten an ihren bekannten Positionen fest. CDU, FWG, FDP und die Linke bildeten die klare Mehrheit und stimmten für den Antrag der FWG, SPD und Grüne dagegen. Im Beschluss heißt es: "Die städtebauliche Zielsetzung, das Grundstück (...) dem Grün des Alleenrings zuzuführen, wird zunächst nicht weiter verfolgt."
Peter Spang, FWG: "Das Auslaufen der Pacht würde den Verlust von städtischen Einnahmen und Arbeitsplätzen bedeuten. Die Stadt braucht jeden Cent."
Thomas Albrecht, CDU: Im Moment sehe ich keine Chance, den Grünzug Ostallee so auszubauen, wie wir uns das eigentlich wünschen. Außerdem können wir 4500 Willensbekundungen auf Facebook nicht ignorieren."
Rainer Lehnart, SPD: "Wir legen die Priorität auf die Entwicklung des Alleenrings. Wer sich von tagesaktuellen Strömungen im Internet leiten lässt, wird dem Vertrauen der Wähler nicht gerecht."
Dominik Heinrich, Die Grünen: "Die Tankstelle ist kein Supermarkt und damit auch kein Zentrum der Nahversorgung. Einmal mehr wird die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern in der Ostallee völlig missachtet."
Katrin Werner, Die Linke: "Die Stadt hat sich auf eine Lösung versteift, die vorher weder diskutiert noch kommuniziert worden, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst worden ist. Die grüne Karte wurde als Totschlagargument herausgeholt."
Tobias Schneider, FDP: "Ich kenne niemanden, der gerne zwischen zwei Hauptverkehrsadern spazieren geht."
Beschlossen: Der FWG-Antrag zur Tankstalle Ostallee
Extra
Am Ende des öffentlichen Sitzung des Stadtrats - gegen 22 Uhr und damit nach Redaktionsschluss - entschuldigte sich FWG-Ratsmitglied Peter Spang für seinen Ausbruch in der Tankstellendebatte: "Ich möchte mich für den Ausdruck Hansel entschuldigen. Ich wollte damit nicht ausdrücken, dass mir der Wille der Bürger egal ist. Aber in einer repräsentativen Demokratie können sich die gewählten Ratsmitglieder nicht davon leiten lassen, wie ein Thema auf der Internetseite Facebook diskutiert wird. Wir leben schließlich nicht in einer direkten Demokratie, als gewählter Vertreter der Bürger bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet."
Meinung
Glaubwürdigkeit ist jetzt gefragt
Von Michael Schmitz
Glaubwürdigkeit. Oberbürgermeister Klaus Jensen brachte gestern Abend die zentrale Kategorie ins Spiel, an der sich der Rat jetzt messen lassen muss.
- Die FWG, als "Bürgerbewegung" gegründet, bleibt nur glaubwürdig, wenn sie sich von den peinlichen Bürgerbeschimpfungen ihres Neu-Mitglieds Peter Spang distanziert und für eine Entschuldigung sorgt.
- CDU, FWG, Linke und FDP bleiben nur glaubwürdig gegenüber Ostallee-Anwohnern und den Bürgern, die das Grün-Konzept für den Alleenring entwickelt haben, wenn sie die in ihrem im Antrag formulierte Vorläufigkeit der Pachtverlängerung ernst nehmen.
- Grüne und SPD sollten bei ihrer Kritik an der Relevanz der Facebook-Gruppe nicht vergessen, wo die Tankstellendebatte begonnen hat: Im Online-Bürgerhaushalt der Stadt - den beide an anderer Stelle gerne auch als Ausdruck des Bürgerwillens ins Feld führen.
- Was also ist zu tun? Jetzt muss ein Pachtvertrag her, der der Stadt richtig Geld einbringt und der ein öffentlich bekanntes Datum für das Ende der Tankstelle enthält. Und es muss ein Konzept her, das zeigt: Es gibt sinnvollere und verträglichere Dinge an genau dieser Stelle des Alleenrings für alle Trierer Innenstadt-Bewohner als eine Tanke.
m.schmitz@volksfreund.de
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