Studenten gegen Militärforschung
Trier · Monatelang haben Trierer Studenten an einem Antrag gearbeitet, mit dem sie durchsetzen wollen, dass an der Universität Forschung und Lehre ausschließlich friedlichen Zielen dienen sollen. Nicht alle Professoren sind damit einverstanden. Auch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand.
Trier. Frankfurt und Bonn haben sie schon, in Nordrhein-Westfalen schreibt der Gesetzgeber sie vor. Jetzt soll auch die Universität Trier eine Zivilklausel einführen - zumindest wenn es nach der Arbeitsgruppe "Zivilklausel Jetzt!" geht. Damit würde sich die Hochschule verpflichten, in Zukunft nur noch für friedliche Zwecke zu forschen. "Immer wieder erleben wir, wie aktuell Krieg sein kann", sagt Carsten Matlok, Mitglied bei Campus Grün und studentischer Vertreter im Senat der Uni. Im Dezember legten er und Sebastian Stein dem Senat ein Papier vor, an dem seit 2014 mehrere Gremien gearbeitet haben. Das Ziel: Eine Zivilklausel für Forschung, Lehre und Studium. Im Laufe des Sommersemesters will der Senat erneut über den Antrag beraten.
"Sehr allgemein gefasst"
Nicht überall stößt der Vorschlag auf Zustimmung. Einige Professoren haben ihre Bedenken, wie der Jurist Alexander Proelß, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht leitet. Er fürchtet, dass die Zivilklausel die Freiheit der Wissenschaft zu stark einschränken würde. "Der Antrag ist sehr allgemein gefasst. Das wird dazu führen, dass sich Wissenschaftler öffentlich ständig rechtfertigen müssten", sagt Proelß, der unter anderem Gutachten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr verfasst.
Genau das fordern aber die Antragsteller: Forscher sollen sich zu den Zielen ihrer Projekte bekennen. "Wir lehnen den militärischen Bezug nicht grundsätzlich ab", sagt Matlok. "Entscheidend ist der Zweck. Soll die Kartierung eines Krisengebiets humanitäre Hilfe erleichtern oder auch dessen Bombardierung ermöglichen?" Doch gerade weil die Ergebnisse ziviler Forschung auch für das Militär interessant sein können, ist Proelß skeptisch. "Auch an der Uni Bremen gibt es eine solche Klausel. Dort wird immer wieder gestritten, welche Projekte nun eigentlich dagegen verstoßen."
Keine Rüstungsforschung
Kritische Stimmen kommen auch von den Studenten selbst. Arno Schönberger, Vorsitzender der RCDS-Fraktion, der christlich-demokratischen Hochschulgruppe, argumentiert ähnlich wie Proelß. "Durch den Antrag wird die Freiheit von Forschung und Lehre beschränkt", sagt Schönberger. "Ich teile die negative Einstellung gegenüber militärischer Forschung nicht, schließlich kämpfen unsere Soldaten im Ausland auch um unsere Freiheit zu sichern."
Zudem kritisiert er den Antrag als unpräzise. Wie genau die Klausel am Ende aussehen soll, sei nicht ersichtlich. "Viele Lehrstühle, die nur entfernt mit dem Militär in Berührung kommen, können dadurch in ein schlechtes Licht gerückt werden."
Aber forschen Trierer Professoren überhaupt an militärischen Projekten? Waffen- und Panzersysteme, entwickelt auf dem Petrisberg? "An Aufträgen in Form von Rüstungsforschung, woran man als erstes denkt, forscht die Universität nicht", sagt Schönberger. Schließlich ist die Uni auf Geisteswissenschaften ausgerichtet. Den Studenten geht es daher auch um Prävention, um Symbolik.
Welche Fachbereiche letztendlich von der Zivilklausel betroffen wären, lasse sich laut Matlok nur schwer sagen. Denkbar seien Raum- und Umweltwissenschaften, Informatik, Jura oder Psychologie.
Der Senat hat den Antrag im Dezember an die Ethik- und Forschungskommission weitergegeben, die sich nun über das Thema beraten werden. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, konnte die Arbeitsgruppe auf Anfrage nicht sagen.
