Stunde der Wahrheit

TRIER. Zwanzig Minuten wehrte sich die Vorsitzende des Ausländerbeirats, dann entschied der Trierer Stadtrat: Die bislang geheim gehaltene Studie zur Situation der Ausländer in Trier wird im Internet veröffentlicht, das Thema in einer der nächsten Ratssitzungen diskutiert.

Welche Gruppen von Ausländern leben in Trier? Welche Probleme erleben sie im Alltag? Wie sind sie auf dem Arbeitsmarkt integriert? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich eine Untersuchung des Trierer Soziologie-Professors Bernd Hamm aus dem Jahr 2002. Die Studie, die rund 9000 Euro gekostet hat, hielt der Ausländerbeirat bislang geheim, berichtete der TV am 5. November.Grüne und SPD fordern Veröffentlichung

Rund eine Stunde lang beschäftigte sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend auf Antrag der Grünen mit dem Thema. "Die Integration von ausländischen Mitbürgern geht uns alle an", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lydia Hepke. In ihrem Antrag forderten die Grünen, jedem Stadtratsmitglied ein Exemplar der Studie auszuhändigen und sie im Internet zu veröffentlichen. Erfolglos wehrte sich die Vorsitzende des Ausländerbeirats, Maria de Jesus Duran Kremer, dagegen, den Bericht Hamms öffentlich zu machen. Die Studie sei nur eine interne Arbeitsgrundlage für den Beirat gewesen, teilte sie dem Stadtrat mit. 20 Minuten lang versuchte sie zu begründen, warum der Bericht unter Verschluss bleiben solle. Die Studie sei nicht repräsentativ und veraltet, in Bezug auf die Integration auf dem Arbeitsmarkt "schon eine Mumie". Duran Kremer ging jedoch nicht darauf ein, dass die Studie, die dem TV vorliegt, auch die Arbeit des Ausländerbeirats kritisiert. Nach rund einstündiger Diskussion stimmte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen einem Antrag der SPD-Fraktion zu, die Lage der ausländischen Mitbürger in Trier unter Berücksichtigung der Integration auf dem Arbeitsmarkt in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats zu diskutieren und vorab die vor zwei Jahren von Bernd Hamm für den Ausländerbeirat erstellte Studie ins Internet zu stellen. Zuvor hatte der Rat den Antrag der Grünen abgelehnt, der sich von dem SPD-Antrag nur dadurch unterschied, dass alle Mitglieder des Stadtrats ein Exemplar der Studie in Papierform erhalten sollten. Die Fraktion der UBM beteiligte sich an der Abstimmung nicht. Der Stadtrat solle in dieser Sache nicht abstimmen, sagte Hermann Kleber im Namen seiner Fraktion. Dies sei eine Einmischung in die Arbeit eines anderen Gremiums.UBM und CDU kritisieren Einmischung

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Albrecht, hatte den Stadtrat davor gewarnt, unabhängigen Gremien in ihre Arbeit hineinzureden. Seine Fraktion könne dem SPD-Antrag zustimmen, in der Forderung zum Aushändigen der Studie sei aber "überhaupt kein Sinn zu erkennen". Albrecht: "Irgendeine besondere Bedeutung kann sie gar nicht haben." Gegen den Vorwurf, der Stadtrat mische sich in die Arbeit eines unabhängigen Gremiums ein, wehrte sich Lydia Hepke und verwies auf die Satzung des Ausländerbeirats, nach der dieser zur Auskunft gegenüber dem Stadtrat verpflichtet ist. Hepke: "Eine Stellungnahme ist unser gutes Recht."

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