Teure Straßenreinigung

Der Steuerungs-Ausschuss der Stadt Trier hat am Montagabend in nichtöffentlicher Sitzung der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Erhöhung der Straßenreinigungs-Gebühren zugestimmt. Pro laufendem Frontmeter sind künftig 5,30 Euro statt 4,91 Euro pro Jahr fällig.

Trier. (woc) Die Erhöhung sei notwendig, weil alleine durch gestiegene Mehrwertsteuer, Benzinkosten und die Verdreifachung der Entsorgungskosten für den Kehricht im vorigen Jahr rund 80 000 Euro Mehrausgaben entstanden seien. Das hatte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani im Oktober erklärt (der TV berichtete). Laut kommunalem Abgabegesetz müssen die Straßenreinigungskosten jedoch durch Gebühren gedeckt sein. Es dürfen weder "Miese", noch Gewinne erwirtschaftet werden. Anders als Parkgebühren dürfen Straßenreinigungs-Gebühren auch nicht zur allgemeinen Etat-Konsolidierung verwendet werden. Nach dem Steuerungs-Ausschuss soll der Stadtrat am 18. Dezember über die Straßenreinigungs-Gebühren entscheiden. Eine Verwaltungsvorlage für die ebenfalls angekündigte Erhöhung der Bestattungsgebühren (der TV berichtete) gibt es dagegen noch nicht. Laut Presseamt erstellt das Grünflächenamt derzeit mit einem Gutachter ein entsprechendes Konzept.

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