Trierer Altpolitiker Basten (CDU) und Grimm (SPD) sorgen sich um grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Update)

Trier · Angesichts der zunehmenden Europaverdrossenheit und dem Anwachsen nationalistischer Bewegungen haben die beiden Altpolitiker Franz Peter Basten (CDU) und Christoph Grimm (SPD) in einem Trierer Appell dazu aufgerufen, sich dieser Entwicklung zu widersetzen und neue Initiativen zur Weiterentwicklung der Großregion zu ergreifen.

"Wir sind in großer Sorge, dass ein einzigartiges europäisches Regionalprojekt mit seinem wirtschaftlichen und kulturellen Potenzial zerstört oder zumindest behindert wird", heißt es in dem von den beiden Trierer Politikern unterzeichneten Appell, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Konkret sprechen sich die beiden ehemaligen Parlamentarier etwa gegen Grenzkontrollen oder die PKW-Maut aus. Derartige Maßnahmen seien uneuropäisch und gegen die gute Nachbarschaft gerichtet, sagen Basten und Grimm. Neue Grenzkontrollen zwischen Wasserbillig und Wasserbilligerbrück, Echternach und Echternacherbrück oder zwischen Prüm und St. Vith wären ein Rückfall in geschichtliche Epochen, die Europa mit zwei Weltkriegen und unermesslichem Leid überzogen hätten.

Christdemokrat Franz Peter Basten, der auch lange Jahre luxemburgischer Honorarkonsul war, begründete die von Grimm und ihm ausgehende Initiative mit der aktuellen Lage. "Als überzeugte Europäer sind wir der Meinung, dass wir angesichts der jetzigen Entwicklung nicht einfach schweigen können", sagte der 72-jährige Jurist im Gespräch mit unserer Zeitung. "Es geht ans Eingemachte", meinte Basten unter Verweis auf die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsvergessenheit und Dummheit in Europa und die daraus resultierenden Gefahren. Für die Menschen in der Region Trier gebe es kein wichtigeres Thema.

Franz Peter Basten (72) war rheinland-pfälzischer Innen- und Wirtschaftsstaatssekretär und saß für die CDU im Bundestag; Christoph Grimm (73), wie Basten studierter Jurist, saß für die SPD im Mainzer Landtag und war lange Zeit Landtagspräsident.

In ihrem Appell fordern die beiden Altpolitiker von den Landes- und Regionalregierungen dies- und jenseits der Grenzen mehr Unterstützung für die Initiativen der Großregion, die eine europäische Sonderstellung erhalten solle, um neue Formen der Zusammenarbeit zu erproben. Basten und Grimm denken dabei etwa an ein einheitliches System der Berufsausbildung, gemischte Polizeidienststellen mit grenzüberschreitenden Befugnissen oder eine gemeinsame Agentur für überregionale Verkehrsprojekte.

Kritiker hatten in der Vergangenheit häufiger bemängelt, die Großregion sei mehr ein Debattierclub als eine mit echten Befugnissen ausgestattete Einrichtung. "Das ist zum Teil etwas dran", räumte Franz Peter Basten ein, fügte aber hinzu, dass gerade deshalb nun ein entscheidender Schritt nach vorne gemacht werden müsse. Auf die Frage, warum nur deutsche Politiker den Appell unterzeichnet hätten, meinte der CDU-Politiker: "Wir wollten die Debatte in Gang bringen." Nun sei jeder willkommen, sich anzuschließen.

Zu Jahresbeginn hatte Luxemburg den Vorsitz über die Großregion zwischen Saar, Rhein, Mosel und Maas (siehe Info) für zwei Jahre übernommen. Die Luxemburger Präsidentschaft wolle erreichen, dass sich die Einwohner stärker mit der Großregion identifizierten, hieß es erst vor wenigen Tagen. Dazu wolle das Großherzogtum unter anderem mehr in den sozialen Netzwerken aktiv sein und das "Haus der Großregion" als Anlaufstelle für Bürger öfter öffnen.Extra: Elf Millionen Menschen leben in der Großregion

Zur Großregion gehören Rheinland-Pfalz, das Saarland, Lothringen, Luxemburg, die Wallonie und die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. In den vergangenen 40 Jahren ist die Bevölkerung in dem Grenzraum um acht Prozent auf mehr als elf Millionen Menschen gewachsen. Bis 2050 legt sie laut Prognose um weitere zwei Prozent zu. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 370 Milliarden Euro erbrachte die Großregion 2015 etwa 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort