Trierer Bürgerhaushalt: Nicht alles geht
Trier · Zum ersten Mal durften die Trierer in diesem Jahr ganz direkt Vorschläge machen, für was die Stadt 2010 Geld ausgeben und wo sie lieber sparen soll. So manche Idee klingt gut - ist aber nicht zu realisieren.
143 von insgesamt 411 Vorschlägen, die die Trierer beim ersten "Bürgerhaushalt" eingereicht hatten, wurden von Verwaltung und Rat näher unter die Lupe genommen. 49 davon waren Sparideen, 43 Vorschläge für zusätzliche Einnahmen. Teils, weil die Stadt nicht zuständig ist, teils, weil manches rechtlich nicht so einfach ist, wie's scheint, kann vieles allerdings nicht umgesetzt werden.
Mehr Verkehrskontrollen
Gleich mehrere Trierer schlugen vor, die Verwaltung solle durch mehr Kontrollen Raser und Rote-Ampel-Fahrer verstärkt zur Kasse bitten. Neben zusätzlichen Einnahmen könne so für mehr Sicherheit auf Triers Straßen gesorgt werden. Doch die Stadt kann zwar beantragen, die Verkehrskontrolle von der Polizei - in deren Tasche die Buß- und Strafgelder ansonsten fließen - zu übernehmen, allerdings muss sie dann auch entsprechende, teure Anlagen anschaffen. Rechnet man die Einnahmen aus den Kontrollen dagegen, ist laut Verwaltung "selbst bei günstigster Prognose ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten". Auch der Bürgervorschlag, Park-Knöllchen teurer zu machen, ist nicht umsetzbar, denn nicht die Kommune, sondern der Bund bestimmt den deutschlandweit einheitlichen Bußgeldkatalog.
Standgeld für Flohmarkt
Sympathisch erscheint folgender Vorschlag: An einem festen Termin im Frühjahr solle "jeder Haushalt direkt vor seiner Haustür für eine Pauschale von zwei bis drei Euro pro Tisch einen privaten Flohmarktstand betreiben" dürfen. Mitarbeiter der Verwaltung könnten bei diesem "Stadtflohmarkt" dann durch die Straßen laufen und vor Ort die Standpauschale kassieren. Wohl auch, weil die Voraussetzungen kompliziert scheinen, hat die Idee keine Chance: Zum einen seien voraussichtlich "feiertagsrechtliche Aspekte" zu berücksichtigen, falls die Veranstaltung an einem Sonntag stattfände. Zum anderen sei "die Frage der Sondernutzung für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums beziehungsweise öffentlicher Plätze mit dem Bauverwaltungsamt zu klären", heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.
Namens-Sponsor für Arena
Bei einer Einnahmemöglichkeit sind sich Bürger, Verwaltung und Stadtrat einig: Ein Sponsor soll der Großraumhalle Arena Trier einen neuen Namen geben. Immerhin hatte die Betreibergesellschaft - mittlerweile zu 70 Prozent in städtischer Hand - ursprünglich mit Einnahmen in Höhe von jährlich 300 000 Euro aus der Vergabe der Namensrechte gerechnet. Deshalb lasse man auch "nichts unversucht", einen potenziellen Namensgeber zu finden, erklärt die Verwaltung zu diesem Bürgervorschlag - bislang ohne Erfolg.
