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Trierer Bürgerwehr will am Samstag erstmals patrouillieren

(Trier) Weil man sich auf Triers Straßen angeblich nicht mehr sicher fühlen könne, hat sich eine Bürgerwehr gebildet. Die Gruppe will am Samstagabend erstmals – „gewaltfrei und friedlich“ – durch die Straßen patrouillieren. Dabei hat die Zahl der Sexualstraftaten gegen Frauen laut Polizeistatistik überhaupt nicht zugenommen.

15.01.2016
Chrisitiane Wolff
CS-Gas, Pfefferspray, Schreckschusswaffen, Gaspistolen: „Alles zurzeit nahezu ausverkauft bei uns“, sagt Carna Ehlers. Die Inhaberin des Ladens Waffen-Wagner am Nikolaus-Koch-Platz in Trier wartet auf Nachschub. Teilweise gibt es allerdings Lieferengpässe. „Die Nachfrage ist ganz erheblich gestiegen in den vergangenen Tagen“, sagt Ehlers. Größtenteils würden Frauen die Selbstverteidigungsutensilien kaufen. „Aber auch Männer“, berichtet die Waffenhändlerin.

Angst und die Vorstellung und Absicht, sich selbst und andere gegenüber potenziellen Angreifern verteidigen zu müssen, sind wohl auch Gründe dafür, dass sich der Internet-Gruppe „Trier hilft sich“ mittlerweile mehr als 920 Menschen angeschlossen haben. Die Bürgerwehr (der TV berichtete am Freitag) will sich am Samstag zum ersten Mal treffen, um „mit offenen Augen durch unser schönes Trier zu spazieren“. 

Die Gruppe will so „gewisse Vorfälle und Übergriffe auf Frauen und Schwächere im Vorfeld unterbinden“, wie es in der Gruppenbeschreibung heißt. Um 19 Uhr trifft sich die Bürgerwehr am Trierer Hauptbahnhof. „Wir werden friedlich, aber aufmerksam, durch die Stadt gehen. Wer nicht vorhat, sich daran zu halten, sondern Krawall machen möchte, kann zu Hause bleiben“, erklären die Initiatoren auf ihrer Facebook-Seite. Wie genau man sich die als „Spaziergang“ angekündigte Veranstaltung vorstellen kann – etwa ob die Gruppe zusammenbleibt oder in kleineren Abteilungen ausschwirrt – bleibt offen.

Angemeldet werden muss der „Spaziergang“ bei Ordnungsamt oder Polizei nicht. Solange eine Gruppe keine politischen Ziele verfolge und keine Kundgebung plane, falle ein solches Treffen nicht unter das Versammlungsgesetz, erklärt Triers Polizeipressesprecher Uwe Konz auf TV-Anfrage. Polizeipräsident Lothar Schömann hatte in dieser Woche erklärt, dass er der Bürgerwehr „außerordentlich kritisch“ gegenüberstehe. Das Gewaltmonopol und das Recht zur Verfolgung von Straftaten liege ausschließlich bei der Polizei.

Nichtsdestotrotz erlaubt das Grundgesetz Bürgern Notwehr und Nothilfe. Das sogenannte Jedermannsrecht erlaubt jedem, der einen Straftäter auf frischer Tat ertappt und dessen Identität nicht kennt, festzuhalten. „Keinesfalls wollen wir Bürgern diese Grundrechte absprechen!“, betont Polizeisprecher Konz. Aber der Grat zwischen dem, was Staatsanwaltschaft und Gerichte als tatsächliche Notwehr und Nothilfe anerkennen und strafbaren Handlungen sei schmal. „Einem Täter nachzulaufen und ihn dann gewalttätig anzugehen, fällt zum Beispiel definitiv nicht unter Notwehr oder -hilfe“, sagt Konz. Natürlich sei es richtig, dass Bürger, die eine Straftat beobachten, nicht tatenlos bleiben. „Aber es gibt viele Möglichkeiten einzugreifen, mit denen man weder sich noch den Aggressor oder Täter in Gefahr bringt. Zum Beispiel kann man um Hilfe rufen, weitere Passanten zum Stehenbleiben auffordern und – in jedem Fall – sofort die Polizei informieren.“

Dass es nach der Kölner Silvesternacht Verunsicherungen gebe, dafür hat Konz Verständnis. „Aber das Polizeipräsidium Trier war und ist jederzeit in der Lage, seiner Aufgabe und Verantwortung für die Bürger nachzukommen.“
 
Hintergrund:
Im zweiten Halbjahr 2015 hat die Polizei Trier in 138 Fällen wegen Sexualstraftaten gegen Frauen (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch und/oder Beleidigung auf sexueller Grundlage durch Anfassen) ermittelt.
 In keinem Fall waren die Beschuldigten im Aufenthaltsstatus Kontingentflüchtling, Duldung, Asylbewerber, Asylberechtigter. 

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Sexualstraftaten gegen Frauen insgesamt nicht signifikant gestiegen 2011 gab es insgesamt 182 Fälle (von denen 158 aufgeklärt wurden), 2012 waren es 184 Fälle (76 aufgeklärt), 2013: 181 Fälle (169 aufgeklärt), 2014: 344 Fälle (207 aufgeklärt) und im gesamten Jahr 2015: 177 (155 aufgeklärt). 
Laut Polizei findet die „weit überwiegende Zahl der Straftaten im sozialen Nahbereich der Opfer – Familie, Freunde, Bekannte – statt“. woc
 

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