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Trierer Grüne geben keine Wahlempfehlung für einen OB-Kandidaten

(Trier) Die Grünen-Mitgliederversammlung hat am Mittwochabend dem Vorschlag des Parteivorstandes zugestimmt, keine Empfehlung für einen der beiden Kandidaten für die Stichwahl zum Amt des Trierer Oberbürgermeisters abzugeben. Am Montagabend hatte der Parteivorstand lange über eine potenzielle Empfehlung diskutiert - auch über eine mögliche Empfehlung für die CDU-Kandidatin Hiltrud Zock, sich dann aber entschieden, keine Empfehlung aussprechen zu wollen. Dossier zum Thema: OB-Wahl2014

01.10.2014

PDF: Entwurf: Vereinbarung einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen in Trier

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Die Parteibasis folgte am Mittwochabend nach langer Diskussion diesem Vorschlag mit 24 Ja- und 13 Nein-Stimmen.

Über die Anträge von einzelnen Grünen-Mitgliedern, darüber abzustimmen, Zock oder Wolfram Leibe (SPD) zu unterstützen, wurde daraufhin nicht mehr abgestimmt.
Auch dem Vorschlag der Parteispitze, die Sondierungsgespräche mit der CDU über eine verlässliche Zusammenarbeit im Stadtrat fortzusetzen, stimmte die Mitgliederversammlung zu.

Der Grünen-Vorstand hat als Grundlage für diese Gespräche ein mit der CDU erarbeitetes Papier vorgelegt, das zum Beispiel mehr Radwege, einen Neuzuschnitt der Dezernate im Stadtvorstand, kein Neubau der Feuerwehrwache an der Spitzmühle und den Bau der innerörtlichen Nord-Umgehung Moseldurchbruch enthält.

Die CDU-Parteispitze, -Fraktion und die CDU-Ortsvorsteher hatten am MontagAbend die geplante Abstimmung über weitere Gespräche mit den Grünen dagegen nach TV-Infos erstmal abgesetzt.

Auch die Grünen-Basis hat am Mittwochabend das Papier und die geplante feste Zusammenarbeit mit der CDU kritisch diskutiert, letztlich aber zugestimmt. Zusammen mit der CDU hätten die Grünen eine hauchdünne Mehrheit im Stadtrat, mit der SPD zusammen könnte keine Mehrheit gestellt werden. woc