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Trierer Parteien fordern: von Storch soll nicht in Trier sprechen - AfD-Chef Frisch äußert sich

(Trier.) Die im Trierer Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen stellen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Veranstaltung der AfD. Grund: Dort soll Beatrix von Storch sprechen. Die AfD will an dem Auftritt festhalten.

04.02.2016
Michael Schmitz
Gegen eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Trier regt sich Widerstand. Die umstrittene stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch soll am kommenden Donnerstag um 19.15 Uhr im Eurener Druckwerk sprechen. Laut den Grünen in Trier haben sich in einer gemeinsamen Erklärung SPD, CDU, Grüne, FWG, Linke, FDP und Piraten gegen diese Veranstaltung ausgesprochen. „Wer zu einer Wahlkampfveranstaltung eine Politikerin einlädt, die einen Schießbefehl gegen flüchtende Frauen, Männer und sogar Kinder an der Grenze fordert, steht außerhalb unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. So jemandem darf eine demokratische Partei kein Forum bieten“, heißt es in der Stellungnahme. Auch eine Demo gegen die Veranstaltung ist offenbar in Planung.

Der Trierer AfD-Vorsitzende Michael Frisch sagte dem TV, er sehe keinen Grund, die lange geplante Veranstaltung abzusagen. Frisch: "Frau von Storch ist eine profilierte Europapolitikerin und hat sich als absolut integre Person erwiesen, die über jeden Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung erhaben ist." Den umstrittenen Facebook-Post habe Frau von Storch ausdrücklich bedauert und zurückgenommen. Frisch weiter: "Der Ruf nach einem Auftrittsverbot dagegen, dem sich bedauerlicherweise auch CDU und SPD in bemerkenswertem Antifa-Jargon angeschlossen haben, ist Ausdruck einer Dialogverweigerung und verstößt gegen die Meinungsfreiheit." 

Die Erklärung der Parteien im Wortlaut:
 
Wer zu einer Wahlkampfveranstaltung eine Politikerin einlädt, die einen Schießbefehl gegen flüchtende Frauen, Männer und sogar Kinder an der Grenze fordert, steht außerhalb unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. So jemandem darf eine demokratische Partei kein Forum bieten.
 
Die geplante Veranstaltung der AfD Trier mit ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden, die mit ihren Parolen in unserer Stadt auftreten soll, zeigt, dass auch die Trierer AfD deren menschenverachtende und rassistische Ansichten teilt.
 
Die AfD hat in jüngster Zeit mehrmals gezeigt, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Der Auftritt einer Person mit derart verachtenswürdigen und menschenfeindlichen Positionen auf ihrer Wahlkampfveranstaltung muss nun endlich jeder und jedem die Augen öffnen und klar machen: Die AfD ist unwählbar!"

gez.
Antje Eichler (Bündnis 90/Die Grünen), Darja Henseler (Piratenpartei), Udo Köhler (CDU), Christiane Probst (FWG), Tobias Schneider (FDP), Sven Teuber (SPD), Katrin Werner (Die Linke)

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