Trierer SPD greift an

Noch ist der Startschuss zum Kommunalwahlkampf 2009 nicht offiziell gefallen, aber die Parteien kämpfen bereits um die besten Positionen an der Linie. Die Trierer SPD bringt eine Reihe klarer Ansagen aus ihrer Klausurtagung mit.

Trier. (jp) Malu Dreyer und Friedel Jaeger greifen an. Die Vorsitzende der SPD Trier und der Fraktions-Chef im Stadtrat üben Druck auf gleich mehrere wunde Punkte aus. An der Spitze der Themenliste steht die Sanierung der Trierer Schulen. Das Motto: "Raus aus der Misere".Die SPD-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 18. Dezember den Antrag stellen, das Amt für Gebäudewirtschaft in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Die Mittel für die Unterhaltung und Sanierung der Schulen können damit außerhalb des städtischen Haushaltes bereitgestellt werden. "Wegen der angespannten Haushaltssituation muss die Finanzierung der Schulsanierung und Unterhaltung nach Überzeugung der SPD-Fraktion auf eine andere Basis gestellt werden", meldet Jaeger. Die Haushaltssituation offenbart, dass die Stadt Trier mittel- und auch langfristig weder im Vermögens- noch im Verwaltungshaushalt die erforderlichen Mittel einsetzen kann, um den Sanierungsstau an den Schulgebäuden abzubauen. Der neue Eigenbetrieb soll den gesamten städtischen Gebäudebestand übernehmen und werde mit der wirtschaftlichen Verwaltung, der Einführung des Vermieter-Mieterprinzips und der Optimierung des Gebäudebestands auf der Grundlage des städtischen Bedarfs beauftragt. "Unter Verwertung städtischen Vermögens kann damit deutlich mehr in die Schulen investiert werden als bisher", sagt Jaeger.Ein wichtiges Thema im Bereich Wirtschaft ist für die SPD die Entwicklung geeigneter Gewerbe- und Handwerkergebiete in städtischer Tallage. "Hier sieht die SPD die Zukunft der Trierer Handwerker und Gewerbetreibenden im Nells Ländchen und im Bereich der Von-Seidel-Kaserne", erklärt der Fraktions-Chef. Die Realisierung des Handwerkerparkes in Feyen lehnt die SPD ab: "Es gibt noch zu viele ungeklärte Fragen." Das Programm "Soziale Stadt" soll ausgebaut werden. Jaeger: "Die Projekte in Trier-West, Ehrang und Trier-Nord sind so erfolgreich, dass Ziele und Methoden wie Kinderfreundlichkeit und Quartiersmanagement auf weitere Teile der Stadt übertragen werden könnten."

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