Triers verschmähte Feuerwehr-Millionen

Mit fünf Millionen Euro hat das Land den Bau eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums fördern wollen - doch die Stadt Trier hat die Summe 2011 nicht abgerufen. Dafür können wir nichts, betont man im Trierer Rathaus. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion meldet jedoch, die Stadt habe die Unterlagen erst Ende des Jahres zur Prüfung vorgelegt.

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Trier. Das Land Rheinland-Pfalz bietet der bettelarmen Stadt Trier fünf Millionen für den dringend benötigten Bau einer zwölf Millionen Euro teuren Nebenwache der Berufsfeuerwehr im Ehranger Hafen an (siehe Extra). Im übertragenen Sinn stand der Geldbote aus Mainz mit einem Koffer voller Scheine vor dem Rathaus, doch niemand kam und holte die Summe ab. Da fuhr der Geldbote stattdessen zu den Landkreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm und lieferte die Summe dort ab (der TV berichtete).
Das Brand- und Katastrophenschutzzentrum ist nicht verloren: Die Fördermillionen des Landes werden laut Mitteilung des Innenministeriums dieses Jahr noch einmal im Investitionsstock bereitgestellt. Die Frage nach dem Grund für den Verzicht legt unterschiedliche Darstellungen der Stadt und des Landes offen. "Die Summe konnte 2011 nicht abgerufen werden, weil noch kein Förderbescheid des Innenministeriums vorliegt", sagt Hans-Günther Lanfer vom Presseamt der Stadt. "Es lag jedoch nicht daran, dass wir dem Land keine Pläne vorgelegt hätten. Die Planungen der Stadt liegen den Landesbehörden schon seit 2010 vor."
Aber: "Wir befinden uns noch in der Abstimmung über die förderfähige Summe, die dem Bescheid des Ministeriums zugrunde gelegt wird." Es sei "trotz der Bemühungen aller Beteiligten" nicht möglich gewesen, diese Abstimmung 2011 abzuschließen.
Wie sehen denn die Pläne aus, die dem Land seit 2010 vorliegen? Lanfer: "Dem Land liegt ein Regelentwurf vor. Auf dieser vorläufigen Planung basiert der Förderbescheid, dann folgt der Baubeschluss im Stadtrat und erst danach beginnt die detaillierte Umsetzungsplanung und die Vergabe der Gewerke." Nicht nur die finale Höhe der Landesförderung müsse noch abgestimmt werden, sondern auch die insgesamt als förderfähig anzusehenden Flächen und Räume des neuen Brandschutzzentrums.
Warum dauern diese Abstimmungen so lange? Eveline Dziendziol spricht für die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD): "Tatsächlich hat die Stadt Trier 2010 ein Konzept vorgelegt, das im Rahmen einer Public-Private-Partnership realisiert werden sollte." Die Zusammenarbeit mit einem Privatunternehmen war damals Stand der Dinge, bis die Stadt sich im Sommer 2011 entschied, das Projekt doch selbst zu planen.
Dziendziol bestätigt: "Die Stadt entschied sich für eine konventionelle Realisierung und stellte einen Antrag zur Förderung aus dem Investitionsstock." Dann kommt der entscheidende Satz: "Ende 2011 hat die Stadt Unterlagen zur Prüfung vorgelegt." Ein klarer Widerspruch zur Darstellung der Stadt. Die aktuelle Vorlage aus dem Trierer Rathaus wird zurzeit von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord baufachlich geprüft.

Meinung

Jede Minute zählt

Eine Nebenwache der Feuerwehr ist keine Bibliothek, kein Bürgerhaus und auch kein neuer Rasenplatz. Wenn die Abstimmung zwischen Bürokratie-Monstern wie der Stadtverwaltung und der ADD mal länger dauert, ist das im Fall der drei letzteren möglicherweise ärgerlich, aber kein lebensgefährliches Problem. Doch Trier braucht die Nebenwache der Feuerwehr, und zwar so schnell wie möglich. Hier müssten die Behördenmühlen dermaßen rotieren, dass der daraus entstehende Luftzug Staub und Papierstapel von allen Schreibtischen weht. Doch es rotiert absolut nichts. Schön gemütlich geht man die Sache an. Eben ein ganz normaler, alltäglicher Vorgang im ganz normalen, alltäglichen Tempo. Besondere Projekte wie Brand schutz und Rettungsdienst sprengen eben diesen Alltag und erfordern Tempo und Konsequenz. Im Einsatz zählt jede Minute Reaktionszeit - in den Behörden leider nicht. j.pistorius@volksfreund.de

Extra

Die neue Nebenwache: Um die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, muss die Feuerwehr spätestens acht Minuten nach Alarmierung Hilfe vor Ort leisten können. 25 000 Menschen in den Höhenstadtteilen und an den Stadträndern können zurzeit nicht innerhalb dieser Frist erreicht werden. Die Nebenwache am Hafen soll das spätestens ab 2014 ändern. Auch für ihre Hauptwache sucht die Feuerwehr einen neuen Standort. Das Gebäude am Barbaraufer ist mehr als 50 Jahre alt. Doch dieses Problem liegt noch in ferner Zukunft, aktuell hat die Realisierung der Nebenwache Priorität. jp