Umgehung Kürenz kommt ins Rollen
TRIER. Reichlich Hausaufgaben für die Stadtverwaltung: Rund drei Dutzend Anträge zur Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2004/05 verabschiedete der Stadtrat am Dienstagabend. Der dickste Brocken: Das Rathaus soll die Umgehung des Stadtteils Kürenz einschließlich A 602-Anschluss auf den Weg bringen.
Am Anfang der fünfstündigen Marathon-Sitzung herrschte noch Einigkeit. Alle Fraktionen bekundeten Unbehagen über die immer geringer werdenden Möglichkeiten des Stadtrates, Einfluss auf die Stadtfinanzen zu nehmen. "Wenn der Haushaltsentwurf erst einmal in der Welt ist, hat der Stadtrat kaum noch Spielraum. Deshalb wollen wir der Verwaltung Vorgaben machen", sprach CDU-Fraktionschef Christoph Böhr seinen Ratskollegen aus dem Herzen. Diese Vorgaben, so unterstrich SPD-Amtskollege Friedel Jaeger, sollten sich im kommenden Haushalt oder im Mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP) wiederfinden. Auch Manfred Maximini (UBM) und Gerd Dahm (Grüne) pochten auf das Gestaltungsrecht des Rates.Für die Forderung des Stadtrats nach der Sondersitzung zur Vorbereitung des Doppelhaushalts 2004/05 zeigte OB Helmut Schröer Verständnis, denn für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sei das Arbeiten mit akutem Finanzmangel eine frustrierende Angelegenheit. Doch damit endete die Harmonie auch schon. "Was sie vorhaben, ist leichter gesagt als getan", stellte Schröer den Erfolg der Rats-Initiative in Frage und winkte mit der Kreditlimit-Keule: Gebe die Stadt mehr Geld aus, als sie gleichzeitig zur Altlasten-Tilgung aufbringt, werde die ADD den Etat nicht genehmigen.Mehrheit von CDU und UBM am längeren Hebel
Das vom OB vorgeschlagene Verfahren, die insgesamt 46 Anträge der vier Fraktionen nach Dezernaten geordnet zu behandeln, misslang. Bekundeten zunächst noch alle Fraktionen, wie von der SPD angeregt, die Konstantin-Landesausstellung (2006/07) in Trier zu unterstützen, offenbarte bereits der nächste Antrag, diesmal zum Stadtmuseum, den Haken. "Wir verzetteln uns in chaotischen Detail-Diskussionen und kommen nicht weiter", hieß es hüben wie drüben. Neuer Vorschlag von Schröer: Anträge nach Fraktionen (in der traditionellen Reihenfolge: CDU, SPD, UBM, Grüne) abarbeiten. Das funktionierte dann mehr oder weniger gut.Unterm Strich zogen die Christdemokraten den Längeren. Sie fanden - im Zweifel mit Unterstützung der UBM - Mehrheiten für alle ihre Schwerpunkte. Darunter der dickste aller vorgeschlagenen Brocken: die Planung der Umgehung Kürenz einschließlich Tunnel zwischen Tabaksmühle und Metternichstraße sowie Anschluss an die A 602. Für das zweite Multimillionen schwere Langzeit-Vorhaben, die Ortsumgehung Zewen (mit Teil-Untertunnelung) soll die Verwaltung einen Finanzierungs-Plan erarbeiten. Beides stand auch auf der UBM-Wunschliste. Ebenfalls akzeptierte CDU-Themen: Einrichtung einer Tagesmütter-Börse, Geld für eine Bürokraft für den Seniorenrat, Datenabgleich zur Bekämpfung von Sozialhilfe-Missbrauch, mehr Sauberkeit in Trier durch Neuorganisation der Reinigung, auch unter Einbeziehung von Sozialhilfe-Empfängern.Die SPD setzte sich unter anderem mit ihrem Vorschlag des eingleisigen Regionalbahn-Haltepunkts Mäusheckerweg durch, während die Grünen mit ihrem Antrag zum Bau des Haltepunktes Kaiserthermen scheiterten. Für ihr Ansinnen, mehr Dampf beim Bau des Berufsschul-Gebäudes J (Oerenstraße) zu machen, stießen die Sozialdemokraten ebenso auf breite Zustimmung wie bei der Umsetzung des Radwege-Programms durch Bereitstellung von (nicht näher bezifferten) "Mitteln" im Doppelhaushalt. Die Grünen, die mit jährlich 500 000 Euro das Radnetz fördern wollten, fanden keine Mitstreiter.Doch wieder ein Campingplatz in Trier?
Auf UBM-Antrag soll die Stadt einen Vorschlag machen, wie ein (privater) Campingplatz geschaffen und der Hochwasserschutz gemäß Ergebnis der Machbarkeits-Studie realisiert werden kann.Grünen-Akzente für den Doppelhaushalt: Die Busstege am Hauptbahnhof werden abgeflacht (für Rollstuhlfahrer) und es wird Geld für einen Zebrastreifen von der Porta zur Paulinstraße bereitgestellt. Einige Vorschläge (Einführung Familienpass) werden in den Fachausschüssen weiter beraten.In etwa drei Monaten stehen die Haushaltsberatungen an. Dann geht es ans Eingemachte.
