Unangenehme Wahrheiten
Überraschende Selbstkritik äußerten Stadtratsmitglieder bei der Verabschiedung des fünften Nachtragshaushalts. Tenor: Wir steuern sehenden Auges in eine noch größere Finanzmisere, wenn wir nicht endlich die Notbremse ziehen.
Trier. Nachragsetat-Satzungen sind immer dann fällig, wenn sich in einem laufenden Haushaltsjahr gravierende Änderungen ergeben, die Anpassungen fällig machen. Im konkreten Fall ist das Minus im Verwaltungshaushalt gegenüber Nachtragsetat Nummer vier um 2,8 auf fast 17 Millionen gewachsen. Die Gesamtausgaben betragen nun knapp 318 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt erhöht sich der Kreditbedarf um 1,6 auf 13,5 Millionen Euro. Während Jürgen Plunien (CDU) und SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger sich mit Kommentierungen zurückhielten, wurden Sprecher der anderen Fraktionen deutlicher. Das negative Ergebnis sei "auch auf Ratsvorlagen zurückzuführen, denen es an Transparenz mangelt und die Folgekosten verschweigen", kritisierte Uschi Britz (Grüne) und regte eine zumindest teilweise Rückkehr zur alten Ausschuss-Arbeit an: Mit der Reform-bedingten Abschaffung des Dezernate-übergreifenden Haupt- und Finanzausschusses hätten die Ratsmitglieder "zumindest theoretisch" noch die finanziellen Auswirkungen ihrer Beschlüsse ausloten können. "Wir sind teilweise selbst schuld, weil wir nicht danach fragen, wie sehr wir den Etat für die Zukunft belasten", stimmte Thomas Egger (FDP) zu und nannte als Beispiel die Mietausgaben nach dem Umzug von Verwaltungsabteilungen in das Sparkassegebäude Simeonstraße. UBM-Fraktionschef Manfred Maximini attestierte der Verwaltung "mangelnden Ehrgeiz beim Sparen". So seien die Ausgaben für "Repräsentations-Anlässe" in diesem Jahr um 60 Prozent auf 73 000 Euro gestiegen, die der Rat nun absegnen müsse: "Das ist sehr unbefriedigend für uns als Kontrollorgan.""Wir müssen auch mal nein sagen können"
FDP-Mann Egger sieht nur einen Ausweg aus der Misere: "Wir können nicht den Etat Jahr für Jahr um Millionen ausdehnen, Wir müssen auch mal nein sagen können." Und den Bürgern müssten dann die unangenehmen Wahrheiten gesagt werden, so Egger, der selbstkritisch eine rhetorische Frage hinzufügte: "Ob wir uns in Zeiten herannahender Wahlkämpfe noch daran erinnern werden?" Die fünfte Nachtragshaushaltssatzung samt Fortschreibung des Investitionsprogramms 2006 bis 2010 verabschiedete der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, UBM und FDP. Die Grünen votierten dagegen.
