Wenig Geld, viele Wünsche

Noch ist der Nachtragshaushalt für 2009 nicht genehmigt, da erscheint am Horizont schon der nächste Sorgen-Etat: Oberbürgermeister Jensen stellt heute im Stadtrat den Entwurf für 2010 vor. Gleichzeitig beginnt die zweite Phase des "Bürgerhaushalts".

Trier. Das dürfte ein Prozess werden, der einer Quadratur des Kreises gleichkommt: Jensen muss wachsende Ausgaben und schrumpfende Einnahmen unter einen Hut bringen, bereits gefällte Millionen-Beschlüsse wie die Theatersanierung und den IGS-Ausbau finanziell unter Dach und Fach kriegen, gegenüber der Aufsichtsbehörde eisernen Sparwillen demonstrieren - und gleichzeitig Raum schaffen für Wünsche der Bürger.

Denn die sind ab heute aufgerufen, konkrete Vorschläge für den "Bürgerhaushalt" einzureichen. Grundsätzlich sind dabei zwar auch Ideen für "Einsparungen und Einnahmen" erwünscht, aber die bisherige Praxis zeigt, dass weit überwiegend Projekte und Wünsche auf den Tisch kommen, die zusätzliche Kosten verursachen. Mit der am heutigen Freitag startenden "Phase 2" des Bürgerhaushalts erweitert sich das Mitwirkungsspektrum für interessierte Trierer deutlich. In "Phase 1" beschränkte sich die Teilnahme darauf, vorgegebene Projekte zu bewerten, die aus den "Bürgergutachten" der letzten Jahre zusammengestellt waren.

Von dieser Möglichkeit machten immerhin 850 Bürger Gebrauch - eine beachtliche Zahl im Vergleich mit ähnlichen Projekten. Drei Wochen lang, bis zum 16. Oktober, hat nun jeder und jede die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen und gleichzeitig die von anderen zu bewerten. Dann stehen weitere neun Tage zur Verfügung, in denen aber nur noch Bewertungen und Meinungsäußerungen möglich sind.

Die "Endausscheidung" richtet sich dann nach dem Bürgervotum. Die am höchsten "gevoteten" Vorschläge werden von der Verwaltung gegengecheckt und dann dem Stadtrat zur Entscheidung weitergereicht.

Denn der entscheidet als einzige Instanz, wie viel Bürgerwille am Ende tatsächlich in die Beschlüsse einfließt.

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