Wenig Zauber, große Zweifel
"PPP - Public-Private-Partnership" ist das neuste Instrument unter dem klamme öffentliche Haushalte Projekte umsetzen wollen, die sie sonst kaum finanzieren könnten. Die Stadt Trier will so das Südbad sanieren.
Trier. Hans-Hermann Kocks, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Trier (HWK), sprach am Anfang der gemeinsamen Infoveranstaltung von Stadt, HWK und Kreishandwerkerschaft, von PPP als dem "Zauberwort". Drei Stunden und viele Diskussionsbeiträge später zog er eine nüchterne Bilanz: "Hoffen wir, dass die heimische Wirtschaft an dem Projekt teilhaben kann."Doch zum Anfang: Die Veranstalter hatten für den Informationsabend reichlich Fachkompetenz versammelt. Jörg Christen, Leiter der PPP-Task-Force des Bundes, stellte die Zielrichtung der Regierung vor. Bei PPP-Projekten wird die Wirtschaft stärker als gewöhnlich in Aufträge eingebunden. Neben den reinen Bauvorhaben muss der Auftragnehmer auch die Bewirtschaftung über viele Jahre garantieren. Beim Südbad in Trier geht es neben baulichen Veränderungen auch um den Betrieb bis zum Jahr 2033. Dieses sogenannte Lebenszyklus-Prinzip soll Firmen "zu einem Team zusammenschweißen". 61 Projekte - vor allem Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Feuerwehrhäuser - mit einem Gesamtvolumen von rund 800 Millionen Euro werden 2007 bundesweit umgesetzt.
Keine großen Sprünge möglich
Bürgermeister Georg Bernarding erinnerte daran, dass die Stadt schon früh in diese Richtung gedacht hatte. Für die Stadt mit ihren leeren Kassen ist dieses Sanierungsvorhaben richtungsweisend. "Wir werden im Verwaltungshaushalt ein Defizit von 30 Millionen Euro ausweisen. Bei einem Haushaltsansatz von 400 Millionen Euro und einem Kreditlimit von zehn Millionen kann man keine großen Sprünge machen." Für die Südbadsanierung stehen Mittel in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro bereit.
Grünen-Landespolitikerin Ise Thomas hob als Geschäftsführerin der Projektentwicklungsgesellschaft des Landes (PER) die Aufgaben des PPP-Kompetenzzentrums hervor. Die PER begleitet drei PPP-Projekt im Land, neben dem Südbad auch ein Pilotprojekt in Kaiserslautern (20 Millionen Euro) und eine kleine Sportanlage in Heidesheim (700 000 Euro). "Wir haben die Hoffnung, dass unsere Pionierarbeit erfolgreich ist", sagte Thomas.
Für Unternehmen, die Interesse an dem Projekt haben, wird indes die Zeit knapp. Bisher wurde das Projekt im "Europäischen Amtsblatt" veröffentlicht, was, wie die Veranstaltung zeigte, von vielen regionalen Betrieben nicht wahrgenommen wurde. Bis zum 12. September müssen bei der Stadt die ersten Unterlagen eingereicht sein. Michael Strobel vom Bauamt stellte die Voraussetzungen vor. Es sei sicher kein leichtes, aber ein sehr interessantes Projekt, da auf der einen Seite eine Reduzierung der Wasserfläche gewünscht sei und auf der anderen Denkmalschutz-Anliegen mitspielten. "Zudem wollen wir bei der Betreibung nicht alles aus der Hand geben: Öffnungszeiten, Personal und Eintritt möchte die Stadt weiterhin mitbeschließen." Über die Ausschreibungskriterien informierte anschließend Rechtsanwalt Matthias Berger im Auftrag der Stadt. Er sieht trotz der kurzen Vorlaufzeit noch gute Chancen, dass auch regionale Bietergemeinschaften zum Zuge kommen könnten.
Furcht vor großen Generalunternehmern
Bei der Diskussion mit den Unternehmern kamen in diesem Punkt Zweifel auf. Viele Betriebe sehen die Zeitspanne als sehr kurz an und fürchten, dass sie allenfalls im "Schlepptau" eines auswärtigen Generalunternehmers zum Zuge kämen oder ganz außen vor blieben.
Kreishandwerker-Meister Herbert Tschikardt ist aber verhalten optimistisch: "Ich habe mich mit einigen Unternehmen besprochen und hoffe, dass wir eine Möglichkeit finden." Einen Tiefschlag musste die Bietergruppe aber wohl schon verkraften. Die Stadtwerke, mit ihrem öffentlich-rechtlichen Charakter, kommen als Partner einer Beteiligungsgesellschaft aus rechtlichen Bedenken wohl nicht infrage. Und so steht am Ende der Diskussion zuerst das Fazit von Hans-Hermann Kocks: "Hoffen wir, dass unsere Unternehmen hier auch zum Zuge kommen."
Meinung
Generalprobe für die Stadt
PPP-Projekte sind für Kommunen eine Chance, um noch strukturpolitische Maßnahmen zu realisieren. Das Südbad ist dabei eher eine kleine Hausnummer, hat aber für die Stadt größte Bedeutung. Schließlich hat OB Jensen die maroden Schulen als vorrangige Sanierungsziele ausgegeben. Langfristige Erkenntnisse über solche "Lebenszyklen-Modelle" gibt es nicht, der bayerische Rechnungshof bemängelt gar bei einem Projekt, dass es teurer als herkömmliche Projekte sei. Vorsicht also, sonst könnte Trier mit dem PPP-Projekt baden gehen. h.waschbuesch@volksfreund.de
