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aus unserem Archiv vom 18. Januar 2013
Autor: Jörg Pistorius Kommentare: Kommentare zeigen Ort: Trier Drucken

Wenn die Feuerwehr später kommt

Es brennt, der Notruf geht raus, nach spätestens acht Minuten soll die Feuerwehr vor Ort sein: So legt es die Feuerwehrverordnung Rheinland-Pfalz fest. Doch die Brandbekämpfer können mehr als ein Viertel der Trierer Haushalte innerhalb der Frist nicht erreichen. Daraus lassen sich jedoch keine Schadenersatzansprüche ableiten, sagt das Innenministerium.
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Trier. Die Berufsfeuerwehr steht seit Jahren ganz oben auf der Liste der inakzeptablen Trierer Mängel. Diese Spitzenposition verdankt das Amt für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Trier nicht etwa schlechten Leistungen oder mangelndem Engagement seiner Mitarbeiter. Im Gegenteil: Die Brandbekämpfer leiden selbst am meisten unter Arbeitsbedingungen in der fast 60 Jahre alten und immer weiter verrottenden Feuerwache am Barbara-Ufer. Deren Lage macht es zudem in vielen Fällen quasi unmöglich, Stadtteile wie Ruwer-Eitelsbach in der gesetzlich vorgegebenen Frist von acht Minuten zu erreichen.
Die sich daraus ergebende Faktenlage ist beunruhigend: Rund 27 000 Häuser, Wohnungen, Läden und Einrichtungen in Trier liegen außerhalb dieser vom Gesetzgeber definierten Einsatzfrist. Dabei ist die Stadt Trier gesetzlich verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und mit den erforderlichen Gebäuden und Einrichtungen auszustatten. Diesem Ziel wird die Stadt wohl erst dann näherkommen, wenn die geplante Nebenwache in Trier-Ehrang - ein 12,5 Millionen Euro teures Projekt der Stadt und des Landes - den Betrieb aufnimmt.
Doch bis dahin werden noch Jahre vergehen. Aber andere Optionen gibt es nicht - mit diesem Fazit endeten bisher alle Wortwechsel zwischen dem für die Berufsfeuerwehr zuständigen Dezernenten Thomas Egger (FDP) und der immer wieder auf die Missstände hinweisenden Landesgruppe der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, deren Chef Toni Raskopp Trierer Feuerwehrmann ist (der TV berichtete mehrmals).
Zwar gibt es keine Zweifel daran, dass die Berufsfeuerwehr und die Löschzüge der freiwilligen Feuerwehren im Notfall so schnell wie möglich reagieren und den Brandort ansteuern. Dennoch stehen die acht Minuten im Raum - ebenso wie die Frage nach ihrer rechtlichen Bedeutung und den Folgen, wenn die Frist überschritten wird.

Keine Rechtsansprüche


"Die Feuerwehrverordnung begründet keine Rechte von Privatpersonen, denn aus der Organisation der im öffentlichen Interesse vorgehaltenen Feuerwehr sollen keine unmittelbaren Rechtsansprüche Dritter erwachsen", sagt David Freichel, Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Das heißt: Wer einen Brand meldet und nachweisen kann, dass die Feuerwehr länger als acht Minuten gebraucht hat, kann keine Schadenersatzansprüche stellen. Freichel bestätigt: "Wenn sich das Eintreffen der Feuerwehr im Einzelfall geringfügig verzögert, können daraus in der Regel keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden."
Die Situation in Trier sei ohnehin eine besondere, betont Freichel. "Bei einer engen Auslegung der Feuerwehrverordnung und einem fachlich ungerechtfertigten Bestehen auf acht Minuten hätte die Stadt Trier drei Feuerwachen bauen müssen." Es gebe eine Ausnahme zur Einhaltung der Einsatzgrundzeit. "Unter der Voraussetzung, dass in Trier in der Regel Löschfahrzeuge innerhalb von acht Minuten nach der Alarmierung mit wirksamer Hilfe beginnen können, wurde vom damaligen Innenministerium akzeptiert, dass Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr wie beispielsweise Drehleitern zehn Minuten nach Alarmierung die Ersteinsatzkräfte ergänzen können." Das Fazit des Innenministeriums: "Das länderübergreifend allgemein anerkannte Schutzziel wird also erreicht, so dass in diesem Ausnahmefall von einer flexiblen Anwendung der Vorschriften der Feuerwehrverordnung auszugehen ist, die im Rahmen der Rechtsaufsicht durch das Land nicht zu beanstanden ist."
Meinung
Moderne Hauptwache ist nötig

Die Diskussionen um acht, zehn oder zwölf Minuten sind Symptome eines Problems in Trier, das auch durch die beschwichtigenden Formulierungen des Innenministeriums nicht kleiner wird. Die Ausstattung der Berufsfeuerwehr Trier entspricht nicht der Bedeutung ihres Auftrags, im Notfall Leben zu retten. Die Hauptwache ist ein verschimmeltes Gruselkabinett. Ihre Position macht die Trierer Randlagen zu Risikozonen. Der Bau einer Nebenwache in Ehrang wird die Situation zweifellos verbessern, aber das Hauptproblem nicht lösen: Die Berufsfeuerwehr braucht eine neue, moderne Hauptwache. Ob Stadt und Land ein solches Megaprojekt jemals werden stemmen können, ist noch Science-Fiction. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Ratsfraktionen kennen das Problem, werden aber in Trier geradezu erschlagen von infrastrukturellen Katastrophen auf allen Ebenen. Doch die Feuerwehr ist wichtiger als jede Kultur-, Sport- oder Freizeiteinrichtung. Deshalb muss sie auch bei der anstehenden Neuordnung der Kommunalfinanzen zu den Prioritäten gehören. j.pistorius@volksfreund.de
Extra
Die Stadt Mainz verfügt über zwei ständig besetzte Wachen der Berufsfeuerwehr. "Von diesen Wachen aus lassen sich rein rechnerisch das Innenstadtgebiet mit den besonderen Risikogebieten der Altstadt, der Neustadt und des Industriegebiets sowie fast alle weiteren Stadtteile und Vororte in der Regel innerhalb der Einsatzgrundzeit erreichen", sagt Pressesprecher Ralf Peterhanwahr. Lediglich in drei weiter entfernt liegenden Vororten (Mainz-Ebersheim, Mainz-Finthen und Mainz-Laubenheim) lasse sich rechnerisch die Einsatzgrundzeit von den Wachen der Berufsfeuerwehr nicht oder nur schwer erreichen. "In diesen drei Stadtteilen werden daher die jeweiligen örtlichen freiwilligen Feuerwehren rund um die Uhr zu allen dringenden Einsätzen zeitgleich zusammen mit der Berufsfeuerwehr alarmiert, so dass die gesetzlich geforderte Einsatzgrundzeit von der Feuerwehr Mainz auch hier in der Regel eingehalten werden kann." jp

 

 


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