Autor: Christiane Wolff Kommentare: Kommentare zeigen Ort: Trier Drucken  E-Mail

Trier. Die Stellenausschreibung dürfte kurios zu lesen sein: Der neue Mitarbeiter der Stadtverwaltung soll in den Trierer Bars und Clubs, die "sexuelle Vergnügungen" gegen Geld anbieten, "intensiv kontrollieren und ermitteln". Um auch die Prostituierten ausfindig zu machen, die in Privatwohnungen, Hotels oder Wohnwagen ihre Dienste anbieten, müsse der neue Angestellte zudem "Internetauftritte und Zeitungsinserate auswerten".
Eine solche halbe Stelle müsse geschaffen werden, um die geplante neue Sexsteuer einzutreiben, heißt es in der Beschlussvorlage, über die Oberbürgermeister Klaus Jensen am Donnerstag den Trierer Stadtrat abstimmen lassen will.
Eine Pauschale von fünf Euro pro Arbeitstag - laut Beschlussvorlage "unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen" - soll jede Prostituierte ab 1. Oktober ins Stadtsäckel zahlen. Bei 50 Prostituierten, die es nach Recherchen der Stadtverwaltung in Trier gibt, bedeutet das bei 26 Arbeitstagen pro Monat eine zusätzliche Jahreseinnahme von 78 000 Euro (50 Prostituierte mal 26 Arbeitstage mal zwölf Monate mal 5 Euro).

Striptease bereits steuerpflichtig

Für Bars, Bordelle und Swingerclubs soll die Abgabe laut amtlichem Satzungstext pro zehn Quadratmeter "Veranstaltungsfläche" und Tag 1,50 Euro betragen. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben in Trier sechs Betriebe eine Konzession für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen". Allerdings könnte die neue Abgabe nur von ein bis zwei dieser Betriebe auch eingetrieben werden, was jährlich rund 9000 Euro bringen würde. Die übrigen zahlen bereits eine Vergnügungssteuer: Denn bei "Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art, Varieté- und Revueveranstaltungen, der Vorführung von pornografischen und ähnlichen Filmen oder Bildern" müssen ohnehin bereits 20 Prozent der Eintrittgelder oder Entgelte an die Stadtkasse gezahlt werden. Um die insgesamt 87 000 Euro von den 50 Prostituierten und den beiden noch nicht vergnügungssteuerpflichtigen Bordellen einzutreiben, bedarf es allerdings laut Stadtverwaltung des besagten zusätzlichen Mitarbeiters. Dessen halbe Stelle würde mit 32 000 Euro Gehalt pro Jahr zu Buche schlagen. Unterm Strich blieben der Stadt also nach den bisherigen Prognosen aus der neuen Sexsteuer 55 000 Euro. Als die Diskussion über die neue Sexsteuer Anfang des Jahres aufkam, hatte der Trierer Bordellbesitzer Rigo Wendt gegenüber dem Volksfreund beklagt, die Abgabe sei ungerecht: "Prostitution ist laut Gesetz ein Gewerbe wie jedes andere - warum sollen wir da zusätzliche Steuern zahlen?"

Meinung

Kosten fressen Abgabe auf

Striptease, Sex- und Erotikmessen, Porno-Kinos: Auf alle diese "Vergnügen" erhebt die Stadt Trier bereits eine zusätzliche Steuer. Warum also nicht auch auf Prostitution? Dass, um die prognostizierten 87 000 Euro einzutreiben allerdings ein neuer Mitarbeiter für 32 000 Euro eingestellt werden soll, lässt nicht darauf schließen, dass die Stadtverwaltung es ernst meint mit ihrem Vorsatz, auch in den eigenen Strukturen zu sparen. Zumal Wittlich und Bitburg auf Nachfrage des TV erklärt haben, der behördliche Aufwand für die Erhebung der Abgabe sei "marginal" beziehungsweise "unbedeutend". Im Ganzen klingt die von Oberbürgermeister Jensen erstellte Beschlussvorlage so, als stehe die Stadtverwaltung immer noch nur halbherzig hinter der neuen Prostitutionssteuer. c.wolff@volksfreund.de

Extra

Bitburg und Wittlich erheben bereits seit 2011 eine Sexsteuer: In Wittlich zahlen Bordellbetreiber 1,50 Euro pro Arbeitstag und zehn Quadratmeter Fläche, in Bitburg sind zwei Euro fällig. Prostituierte müssen in Wittlich fünf Euro pro Tag in die Stadtkasse zahlen, Bitburg kassiert diesen Extra-Obulus nicht. Laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg soll die Steuer ohnehin die Freier treffen, denn "demjenigen, der sich ein Vergnügen leistet, kann auch eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit zugemutet werden". Die Bordellbetreiber und Prostituierten müssen die Steuer demnach zwar zahlen, könnten diese aber auf die Freier umwälzen. woc

 

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