"Wer anschafft, soll zahlen"
TRIER. Die Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl 2004 hat begonnen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) machte am Freitagabend mit ihrer Werbekampagne in Trier Station. Ihr Motto: "Kommune braucht Köpfe".
Etwa 100 Gäste waren der Einladung der KPV in den Weinkeller des Palais Kesselstatt gefolgt, unter ihnen zahlreiche kommunalpolitische Vertreter aus Stadt und Landkreis. Aus Berlin angereist war der Bundestagsabgeordnete und KPV-Bundesvorsitzende Götz, der sich unter der Überschrift "Kommune braucht Kraft" dem Thema Gemeindefinanzreform widmete. Beim Anblick der vielen Baustellen in Trier habe er den Eindruck gewonnen, dass "hier für Investitionen noch Geld da sein muss", sagte Götz ironisch. Doch stünden die Kommunen vor allem im Norden und Osten Deutschlands finanziell "mit dem Rücken zur Wand". Als Folge "findet kommunale Selbstverwaltung in vielen Regionen nicht mehr statt", und darin liege die "große Gefahr" der derzeitigen Finanzmisere, sagte der KPV-Bundesvorsitzende. Er forderte deshalb, das so genannte Konnexitätsprinzip - also den Grundsatz: "Wer anschafft, bezahlt" - im Grundgesetz zu verankern. Nach diesem Prinzip müssten alle neuen Aufgaben, die der Bund den Kommunen in Zukunft übertrage, von entsprechenden finanziellen Zuweisungen begleitet werden, sagte Götz. Dies gelte auch für die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II", das nach Meinung von Götz in der Verantwortung der Kommunen bleiben sollte: Diese hätten "bewiesen, dass sie viele Menschen zurück in den Arbeitsmarkt bringen können". Gerade wegen der von Götz beschriebenen schwierigen Situation vieler Kommunen brauche die Politik vor Ort "fähige Köpfe", sagte der KPV-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster. Die KPV werde in den kommenden sieben Monaten bis zur Kommunalwahl "dafür werben, dass es sich lohnt, sich trotz all der düsteren Rahmenerscheinungen in der Kommunalpolitik zu engagieren". Allein im ehemaligen Regierungsbezirk Trier seien 4500 Mandate zu vergeben.Köpfe für Kommunen gesucht
Für eines von ihnen bewirbt sich Simone Arends aus Saarburg. Die junge Kandidatin für einen Sitz im Verbandsgemeinderat diskutierte mit anderen Bewerbern über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik. Bertrand Adams, designierter Fraktionsvorsitzender im Trierer Stadtrat, riet allen neu gewählten Mandatsträgern, sich nicht für irgendwelche Aufgaben vereinnahmen zu lassen und nur das zu machen, was sie politisch interessiere. Heinrich Braun, Zweiter Beigeordneter des Landkreises Daun, wies darauf hin, dass die Gestaltungsmöglichkeiten kommunaler Gremien äußerst gering geworden seien: Lediglich über ein halbes Prozent der Ausgaben könne noch frei verfügt werden. Diesen Eindruck von der Ohnmacht kommunaler Gremien relativierte Rüdiger Schausen aus Daleiden, der sich erstmals für einen Platz im Verbandsgemeinderat bewirbt. Seiner Erfahrung nach könne man mit "Beharrlichkeit durchaus etwas bewegen". Fritz Kohl, Ortsbürgermeister in Bruch, verriet, dass bei Sitzungen des Gemeinderates oft die "dritte Halbzeit", also das anschließende Gespräch im Gasthaus bei einem Glas Wein oder Bier, für die Entscheidungsfindung wichtig sei. Diese dritte Halbzeit hatte auch die KPV eingeplant, mit einem kleinen Imbiss und einer "historischen Ratszene", die kurz nach Ende des 30-Jährigen Krieges spielte. Der Kurfürst von Trier, alias Landrat Richard Groß, saß da mit seinen "Untergebenen" zusammen und forderte unter anderem, neue Wege anzulegen, die alten zu reparieren sowie ausreichend Geld für die Universität bereitzustellen. Parallelen zur heutigen Lage Triers seien rein zufällig, sagte der KPV-Kreisvorsitzende Kaster mit einem Augenzwinkern.