Trier. SPD und Grüne haben erbitterten Widerstand angekündigt und wollen die Arbeit des "runden Tisches Schulentwicklung" nicht kurz vor dem Zieleinlauf abbrechen (der TV berichtete). Die UBM hat sich laut Aussage ihres Gründers und Fraktionschefs Manfred Maximini "noch keine abschließende Meinung gebildet". Womit auch die Frage, ob der CDU-Vorstoß im Rat mehrheitsfähig ist, noch offen bleibt."Ein Schlüsselpapier, möglichst die Antwort auf alle Fragen der Trierer Schullandschaft und insbesondere ein Konzept zur Lösung des seit Jahren bestehenden Sanierungsstaus sollte das Schulentwicklungskonzept 2020+ werden", sagt Thomas Egger (FDP). "Doch das Projekt läuft derzeit Gefahr, sich zum Rohrkrepierer zu entwickeln." Bislang von ihr hochgelobt und im Rahmen der Haushaltsverabschiedung noch als Maßstab der eigenen Politik hervorgehoben, hat die CDU urplötzlich beschlossen, das Projekt zu beerdigen. "Die CDU setzt damit das falsche Signal und tritt eine zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssige Debatte los. Sie schadet so nicht nur dem Projekt, sondern auch ihrem Dezernenten und der Glaubwürdigkeit der Politik, letztlich sich selbst." Auch der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster, Vorsitzender der Trierer CDU, nimmt Stellung. "Im Oktober 2007 kündigte Bildungsministerin Doris Ahnen eine neue Schulstruktur für Rheinland-Pfalz an. Bis zum heutigen Tage liegt weder ein neues Schulgesetz vor, noch wurde ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet." Die CDU-Stadtratsfraktion habe aufgrund dieser unüberschaubaren Sachlage und der de facto fehlenden rechtlichen Basis den Beschluss gefasst, die Beratungen des städtischen Entwicklungskonzeptes, die zudem über die Schulträgeraufgaben hinausgehen, so lange anzuhalten, bis Klarheit über die künftige Schul- und Bildungspolitik bestehe, betont Kaster.