Wer ist verantwortlich?

Ein scheinbar unlösbares Problem ist vorerst aus der Welt geschafft. Richter Heinrich Brauckmann hat es vermocht, Stadtwerke und Triwo zu einer Einigung zu bewegen. Damit können die Stadtwerke das Parkhaus Ostallee nun halbwegs vernünftig bewirtschaften. Unbeantwortet bleibt indes die Frage, wie es zu diesem Rechtsstreit kommen konnte. Obwohl die gegensätzlichen Interessen der beiden Parteien schon vor dem Abschluss des Vertrages über das Parkhaus Ostallee offenkundig waren, wurde es versäumt, eine Regelung über die Dauer der kostenlosen Parkzeit schriftlich zu fixieren. Weshalb? Entweder hat der damalige SWT-Geschäftsführer Ewald Thisse die Tragweite seiner Handlungen nicht erkannt, oder Triwo-Geschäftsführer Peter Adrian hat ihn über den Tisch gezogen, oder Adrian hat sich auf Zusagen Dritter stützen können. Adrians Aussage bei Gericht, das kostenlose Parken sei "auch eine Vorgabe der Stadt" gewesen, lässt auf Letzteres schließen. Sollte das tatsächlich so sein, wäre zu fragen, wer sich hinter dem Synonym "Stadt" verbirgt. Denn derjenige wäre letztlich der Verantwortliche für die finanziellen Verluste der Stadtwerke, auf denen diese definitiv sitzen bleiben. Das Minus beläuft sich laut Klageschrift für das Jahr 2002 auf eine Million Euro. Da der Vertrag im April 2000 abgeschlossen wurde, dürften noch einmal rund 1,5 Millionen Euro hinzu kommen. f.giarra@volksfreund.de

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