Die Landesregierung hatte die Gewährung einer Bedarfszuweisung in Höhe von elf Millionen Euro davon abhängig gemacht, dass die Stadt Trier ihre Gewerbesteuer-Sätze anhebt. Mittlerweile hat Oberbürgermeister Helmut Schröer aus Mainz die Aufforderung erhalten, bis zum 10. Juli zur Ratsentscheidung Stellung zu nehmen. Es droht nicht nur die Rückzahlung der elf Millionen Euro an das Land, sondern es sind auch negative Auswirkungen auf das ebenfalls in der Ratssitzung beschlossene Infrastrukturprogramm zu erwarten. Um diesbezüglich Aufklärung zu erhalten, hat die SPD-Fraktion eine schriftliche Anfrage an ADD-Präsident Josef-Peter Mertes gerichtet. Der TV befragte CDU-Vordenker Christoph Böhr, wie er die Lage einschätzt: Die Ratsentscheidung vor einer Woche hat für Gesprächsstoff gesorgt. Überraschen Sie die heftigen Reaktionen? Böhr (Foto): Wir stecken mitten in einer Wirtschaftskrise. Wer an der Steuerschraube dreht, vernichtet Arbeitsplätze. Mich überrascht, dass die Landesregierung, die nach langem Zögern inzwischen selbst auf eine deutliche Steuersenkung dringt, dem Stadtrat einen Beschluss abverlangt, die Steuern zu erhöhen. Das passt nicht zusammen. Entgegen Ihrer Annahme verlangt das Land die Rückzahlung der Bedarfszuweisung von elf Millionen Euro. Kann Trier das verkraften? Böhr: Wir warten gelassen ab. Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Landesregierung einsieht, dass sie etwas von uns verlangt, was um der Arbeitsplätze willen nicht geht. Im Übrigen ist eine Steuererhöhung im Moment ein schlechtes Geschäft für die städtischen Einnahmen. Steuererhöhungen führen nicht zu Mehreinnahmen, sondern mindern das Steueraufkommen. Wir brauchen mehr Wachstum, nicht höhere Steuern. Aus Mainz droht offenbar weiteres Ungemach. Was kann der Rat tun, um die Situation zu entschärfen? Müssen CDU und UBM ihre Entscheidung noch einmal überdenken? Böhr: Nicht wir, sondern Mainz muss seine Position überdenken. Wir wollen Arbeitsplätze in Trier halten. Die Gewerbesteuer trifft die kleinen Betriebe, denn die großen zahlen kaum noch Gewerbesteuer. Gerade die kleinen Betriebe haben aber eine solche Strafe nicht verdient.